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Die Politik dreht angesichts des 23-Millionen-Defizits an der Gebührenschraube

Auch Hamelns Hundebesitzer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen

Hameln. Das Haushaltsdefizit in Höhe von 23 Millionen Euro zwingt die Stadt zum Sparen. Und jetzt lässt die Politik die Katze aus dem Sack, wird dem Bürger tiefer in die Tasche gegriffen: Kindergartengebühren, Hundesteuer, Vergnügungssteuer für die entgeltliche Benutzung von Spielgeräten, Genehmigungsgebühren für Entwässerungsanlagen, die Grundsteuern A und B – alles soll teurer werden. Hinzu kommt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Das jedenfalls sind die Eckpunkte, mit denen sich heute ab 15 Uhr der Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Sitzungssaal des Rathauses beschäftigen wird.

veröffentlicht am 06.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 08:58 Uhr

Für einen Vierbeiner sollen Hundehalter künftig 87 statt bislang
Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite
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Die daraus resultierenden Mehreinnahmen beziffert Uwe Schoormann, Fraktionschef der Sozialdemokraten, sowie Sprecher der aus SPD, FDP und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe, mit „rund 300 000 Euro“. Der Rotstift allein helfe nicht mehr. „Die Haushaltssituation zwingt uns, alles auf den Prüfstand zu stellen. Das Defizit von 23 Millionen liegt wie Blei im Magen. Wir werden uns künftig bei jeder Ausgabe überlegen müssen, ob sie machbar ist“, kündigt Schoormann an. Auch die Politik soll von den Sparmaßnahmen nicht verschont bleiben. Die Mehrheitsgruppe will die Fraktionsgelder um zehn Prozent zurückgeschraubt wissen. Dafür sollen aber die Ortsräte weiter unangetastet bleiben. Weder eine Abschaffung, noch eine Reduzierung sind derzeit Thema. Eine Verbeugung vor der FDP, denn die Liberalen befürchten, bei einer Reduzierung, die pro Jahr bis zu 120 000 Euro Ersparnis bringen könnte, ihre Mandate zu verlieren. Und auch die Christdemokraten wollen sich bei diesem Thema nicht verschließen. „Wir wollen diesbezüglich nicht den Steigbügelhalter spielen. Da müssen sich alle einig sein“, sagt Fraktionsvorsitzender Claudio Griese. Deshalb wollen CDU und Mehrheitsgruppe heute auch einen Antrag der Bürgerliste auf Einsetzung einer Kommission zur Reduzierung des finanziellen Aufwandes der Ortsräte abschmettern.

Wenngleich sich die CDU gegen eine Anhebung der Grundsteuersätze A und B um 20 beziehungsweise zehn Prozentpunkte aussprechen will, soll die Erhöhung der Hunde- und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer von den Christdemokraten mitgetragen werden. „Wer unsere Infrastruktur nutzt, soll auch dafür zahlen“, begründet Griese, der namens seiner Fraktion mehrere Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt hat, um den Etat weiter zu entlasten. Unter anderem soll unter finanzieller Beteiligung der Stadt die Erstellung eines Gutachtens oder einer Machbarkeitsstudie für die Einrichtung eines Freizeitbades vorbereitet werden. Diesem Ansinnen aber schiebt Schoormann schon im Vorfeld einen Riegel vor: „Wir werden kein Geld für ein privates Bäderkonzept ausgeben.“

Die Sozialdemokraten wollen vielmehr versuchen, über Stiftungen Geld ins Stadtsäckel zu bekommen. „Wir werden uns die Satzungen genau angucken. Es ist eine Gelegenheit, um unbedingt nötige Zuwendungen zu bekommen“, sagt der Sozialdemokrat und nennt die Sparkassen-Stiftung und Stiftung für Wohnungshilfe als Beispiele. Genau angucken will sich die Mehrheitsgruppe auch den Forderungskatalog der CDU und „prüfen, ob er uns weiterbringt“, wie Schoormann formuliert. Freimütig räumt er ein, dass bei der Klausurtagung seiner Fraktion am Finkenborn „relativ wenig“ herausgekommen sei. „Weil Oberbürgermeisterin und Kämmerei bereits einen guten Entwurf vorgelegt haben“, wie er begründet.

Die Steuer für Automaten in Spielhallen soll nach dem Willen der
  • Die Steuer für Automaten in Spielhallen soll nach dem Willen der Politik um einen Punkt auf elf Prozent erhöht werden. Foto: dpa

Das sehen die Christdemokraten indes anders. Sie wollen unter anderem ab 2010 eine globale Minderausgabe in Höhe von 250 000 Euro im Haushalt verankert wissen. Dass der Bürger jedoch einmal mehr kräftig zur Kasse gebeten wird, wird aber auch die CDU angesichts der desaströsen Kassenlage nicht verhindern können. Insbesondere Hamelns Hundebesitzer könnten auf die Barrikaden gehen, wenn sie künftig für ihren Vierbeiner mehr Geld an die Stadtkasse überweisen sollen. In Bad Pyrmont hatte im vergangenen Jahr diesbezüglicher Bürgerprotest sogar zu einer Verschiebung dieses politischen Vorhabens geführt.

So wird die heutige öffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit Spannung erwartet. Denn bezüglich des Haushaltes 2010 geht es nun zur Sache.

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