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Lippmann erhofft sich durch Übertragung der Abwasserbeseitigung zusätzliche Haushaltsmittel

„AöR ein großer Verschiebebahnhof“

Hameln (HW). Schon zum 1. Januar des kommenden Jahres soll die städtische Abwasserbeseitigung in eine noch zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts – kurz AöR genannt – übertragen werden. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Rat im Juli dieses Jahres gefasst und die Verwaltung damit beauftragt, alle dafür erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Durch eine Optimierung der Stadtentwässerung soll den steigenden Kosten und wachsenden Anforderungen entgegnet werden. Laut Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann belaste die Unterhaltung des Kanalnetzes den städtischen Haushalt in erheblichem Maße. Die Rathauschefin spricht angesichts des finanziellen Volumens und leerer Kassen von einem „großen Verschiebebahnhof“.

veröffentlicht am 21.09.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 13:21 Uhr

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Pirat und Linker, die im Rat eine zweiköpfige Fraktion bilden, befürchten durch eine AöR jedoch Stellenabbau, Tarifflucht sowie höhere Gebühren für die Bürger und hatten deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog (wir berichteten) an die Verwaltung geschickt. Lippmann hat vor dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft jetzt die Antworten präsentiert und nachdrücklich in Richtung Piraten/Linke betont: „Die AöR ist kein Personalsparmodell.“ Die Rathauschefin bezeichnete es zudem als „falschen Weg“, die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden. Allerdings räumte Lippmann ein, dass es zusätzliche Belastungen geben könne. „Dabei geht es jedoch nicht um das Gehalt, sondern um Erschwernisse durch den Winterdienst“, stellte sie klar. Diesbezüglich gebe es eine Schnittschnelle zwischen AöR und Betriebshof. „Das sind aber Themen, die wir in Gesprächen mit dem Personalrat noch zu lösen haben“, sagte Lippmann und sprach von einem ambitionierten Zeitplan, „denn zum 1. Januar wollen wir gründen.“ Einen Entwurf kündigte Lipmann für den Herbst an.

Kritik für den Fragenkatalog erntete Peter Kurbjuweit (Linke) von Sozialdemokraten und Grünen. „Alle Fragen sind bereits in Arbeitsgruppen vom alten Rat diskutiert und geklärt worden“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Werner Sattler. Die Intervention Kurbjuweits, dass er und der Pirat Jörgen Sagawe neue Ratsmitglieder seien, schmetterte Ursula Wehrmann ab. Die Frontfrau der Grünen konnte sich dabei nicht verkneifen, ausgerechnet der Fraktion Piraten/Linke Nachhilfe in Sachen Internet zu geben. Sie empfahl Kurbjuweit, sich des Ratsinformationsdienstes zu bedienen: „Da können Sie alles nachlesen.“



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