weather-image
13°

Piraten/Linke wollen Papier nun im Rat zur Abstimmung stellen

Antrag zur Deckelung der Dispozinsen gescheitert

Hameln. „Wir wollen etwas anschieben, uns darüber unterhalten und die Verwaltungsratsmitglieder der Stadtsparkasse überzeugen, darauf hinzuwirken, die Dispozinsen zu deckeln.“ Mit diesen Worten hat Peter Kurbjuweit (Linke) versucht, einen entsprechenden Antrag der Fraktion Piraten/Linke (wir berichteten) vor der Politik zu rechtfertigen. Seiner Meinung nach sollten die Entgelte für Kontoüberziehungen im vereinbarten Kreditrahmen nicht höher als fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Die Kosten für Überziehungskredite sollten auf sieben Prozent über dem Leitzinssatz der EZB begrenzt werden. „Die Menschen können durch die hohen Zinsen in die Schuldenfalle getrieben werden“, sagte Kurbjuweit vor dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft.

veröffentlicht am 08.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 02:41 Uhr

270_008_6912008_hm104_dpa_0802.jpg
Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

Autor

Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Doch der Politiker der Linken fand keine Unterstützung. „Diese Diskussion schadet der Stadtsparkasse“, erklärte Claudio Griese (CDU). Das Hamelner Kreditinstitut werde unter Generalverdacht gestellt. „Dabei liegt der Dispozins der Stadtsparkasse deutlich unter den Sätzen anderer Banken. Überall wird mehr verlangt“, wusste Griese zu berichten und betonte, dass die Verwaltungsratsmitglieder einen solchen politischen Beschluss gar nicht ausführen könnten, weil die Festlegung des Zinssatzes Aufgabe des Vorstandes und alles andere ein „Eingriff in das laufende Geschäft“ sei. Griese empfahl Kurbjuweit: „Gehen Sie auf den Vorstand zu und suchen Sie das direkte Gespräch.“

Werner Sattler (SPD) bezeichnete den Antrag der Fraktion Piraten/Linke als „gut gemeint“, jedoch gebe es keine gesetzliche Möglichkeit, ihn in die Tat umzusetzen. Der Vorstand des Kreditinstitutes müsse bei der Zinsgestaltung freie Hand haben, um im harten Wettbewerb bestehen zu können. „Wir können die Aufsichtsratsmitglieder nicht zu gesetzeswidrigem Handeln auffordern“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef. Eine Meinung, die auch Julia Maulhardt vertrat. Die Grüne regte jedoch an, dass die Fraktion Piraten/Linke versuchen solle, ihren Antrag auf Bundesebene zu hieven.

„Jedem Kunden bleibt es unbenommen, sich eine andere Bank zu suchen, wenn ihm die Zinsen zu hoch erscheinen“, meinte Hans Wilhelm Güsgen. Der Liberale forderte Kurbjuweit auf, den Antrag zurückzuziehen. Doch der weigerte sich beharrlich und war am Ende der Einzige, der dafür stimmte. Als ihn Wolfgang Meier (Grüne), der die Sitzung mit einigen humorvollen Beiträgen leitete, fragte, ob er das Papier nun auch noch im Rat zur Abstimmung stellen wolle, antwortete Kurbjuweit: „Ja.“



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt
    X
    Herzlichen Glückwunsch, Ihr Adblocker funktioniert!

    Wir verstehen, dass Sie nicht hier sind, um Werbung zu sehen.
    Aber Werbe- und Aboeinnahmen sind wichtig für unsere journalistische Arbeit.


    Unterstützen Sie unseren Qualitäts-Journalismus, indem Sie Ihren Adblocker deaktivieren
    oder sich mit einem gültigem Digital-Abo anmelden.

    Sie haben ein Digital-Abo? Hier anmelden!

    Noch kein Digital-Abo?