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Islamische Gemeinde setzt nach rassistischen Drohbriefen Videoüberwachung ein

Angst vor Anschlag auf Moschee

HAMELN. Nach dem terroristischen Anschlag vor einer Moschee in London, bei der in der Nacht zu Montag acht Menschen starben, schreckt eine solche Nachricht auf: Die Mitglieder der Islamischen Gemeinde, die in der Moschee in der Hunoldstraße 3 zusammenkommen, haben seit letztem Jahr ebenfalls Angst. Das bestätigt der Vorsitzende Bilgin Onur. Als Grund gibt er zwei anonyme Drohbriefe mit rassistischem Inhalt an.

veröffentlicht am 20.06.2017 um 13:24 Uhr
aktualisiert am 20.06.2017 um 16:55 Uhr

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Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
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Der Verein habe Beamte des Staatsschutzes in Hameln, mit denen regelmäßige Gespräche stattfänden, darüber informiert. Die Lage sei von diesen allerdings als „nicht bedrohlich“ eingeschätzt worden. Entsprechend habe der Verein keine Anzeige erstattet. Beim Staatsschutz kann man das Gespräch nach derzeitigem Stand allerdings nicht bestätigen, sagt ein Polizeisprecher. Statistisch gesehen ging die Zahl der islamfeindlichen Anschläge 2016 tatsächlich zurück: Die Sicherheitsbehörden zählten von Januar bis Juni bundesweit 29 Straftaten Vorfälle, im zweiten Halbjahr 2015 waren es noch 44, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht.

Die Gemeinde wurde dennoch aktiv. Um vorzubeugen, habe man Kameras am Haus angebracht. Doch wer eine Videokamera anbringt, die auch das Geschehen auf dem Gehweg aufzeichnet, muss eine Ausnahmegenehmigung haben, ansonsten werden Persönlichkeitsrechte verletzt, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Um eine solche Genehmigung bemüht sich die Gemeinde nun bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Sie wird erteilt, wenn die Bedrohungslage nachvollziehbar ist. Ob das bei der Gemeinde zutrifft, wird derzeit von der Behörde untersucht. Die Prüfung werde wahrscheinlich im Juli abgeschlossen, wenn alle von der Gemeinde erbetenen Auskünfte erteilt wurden, sagt die Datenschutzbeauftragte. „Ziel ist die Herstellung datenschutzkonformer Zustände“, erklärt sie. Bis zur Entscheidung muss die Gemeinde die Kamera deshalb wieder abstellen.

Anlass der Prüfung war eine Eingabe des Hamelners Andreas Ring. Er hatte bereits im Dezember 2016 bei der Datenschutzbeauftragten nachgefragt, ob eine private Videoüberwachung des öffentlichen Raumes zulässig sei. Weil die Antwort auf sich warten ließ, bat er die Dewezet um Mithilfe bei der Aufklärung.

Der Koran, das heilige Buch des Islam. Foto: Pixabay
  • Der Koran, das heilige Buch des Islam. Foto: Pixabay

Ring, der nach eigener Aussage früher selbst Überwachungskameras montiert hat und wisse, wie und was aufgenommen werde, hatte sich über die Kameras am Haus in der Hunoldstraße gewundert. „Der gültigen Rechtssprechung entspricht das ja wohl nicht“, mutmaßt er.

Andreas Ring hat recht. Zwar dürfen die EU-Mitgliedsstaaten eigene Regeln erlassen, aber die Grundsätze des Bundesdatenschutzgesetzes, das die EU-Richtlinie ausgestaltet, sind die gleichen. Die Datenschutzbeauftragten haben unter www.bfdi.bund.de eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die auflistet, was Hausbesitzer beachten müssen, bevor sie eine Kamera anschrauben. In Deutschland gibt es derzeit nach Expertenschätzung bis zu einer Million Überwachungskameras.

Der Verein hat seine nach eigener Aussage bis auf Weiteres ausgestellt.„ veröffentlicht, die genau auflistet, was Hausbesitzer alles beachten müssen, bevor sie eine Kamera anschrauben. In Deutschland gibt es derzeit nach Expertenschätzung bis zu einer Million Überwachungskameras.

Der Verein hat seine nach eigener Aussage bis auf Weiteres ausgestellt.

Mein Standpunkt
Dorothee Balzereit
Von Dorothee Balzereit

Eine schwierige Entscheidung angesichts steigender Terrorgefahr und einem noch nicht so lange zurückliegenden Anschlag auf die Asylunterkunft in Salzhemmendorf. Denn die Frage ist: Ab wann ist eine Bedrohungslage nachvollziehbar? Ich würde dennoch auf die Kamera verzichten, die Sachlage scheint dünn.

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