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DGB-Festredner Dr. Mehrdad Payandeh fordert Gerechtigkeit

An den Rand der Gesellschaft gedrängt

HAMELN. Es war ein wahres Feuerwerk an Informationen, Vorschlägen und Forderungen, das Dr. Mehrdad Payandeh vor den Gästen der DGB-Neujahrsbegegnung in der Hamelner „Sumpfblume“ entzündete. Der Festredner, den Dieter Bartsch vom DGB-Kreisverband als „höchstwahrscheinlich nächsten Vorsitzenden des DGB Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt“ vorstellte, hatte sich das Thema „Mehr Gerechtigkeit durch öffentliche Investitionen“ für seinen etwa einstündigen Vortrag ausgewählt.

veröffentlicht am 01.02.2018 um 19:11 Uhr
aktualisiert am 01.02.2018 um 21:00 Uhr

Als „höchstwahrscheinlich nächsten Vorsitzenden des DGB Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt“ stellte Dieter Bartsch vom DGB-Kreisverband (l.) Dr. Mehrdad Payandeh den Gästen der Neujahrsbegegnung in der Hamelner „Sumpfblume“ vor. Foto: BR

Autor:

Burhard Reimer
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In freier Rede ging der Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim DGB-Bundesvorstand in Berlin gleich „in die Vollen“ und wies auf die „ganz eigene Bedeutung“ hin, die das Wort „Umverteilung“ erhalte, wenn inzwischen vor allem in größeren Städten sogar ein Doppelverdienerhaushalt locker 50 Prozent des Einkommens allein für die Kaltmiete aufbringen müsse. Zwar hätten schon damals, als er in Hamburg studiert habe, Studenten wegen ständig steigender Mieten von einem Stadtteil in den nächsten ziehen müssen, heute aber gehe es nicht mehr um das Verlassen eines Stadtteils, vielmehr würden Menschen mit geringem Einkommen gänzlich aus den Städten vertrieben. „Arme Menschen werden auch hinsichtlich ihres Wohnorts regelrecht an den Rand der Gesellschaft gedrängt.“ Hier sei der Staat in der Pflicht, durch verstärkte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau diesem Negativtrend entgegenzuwirken. Ebenso sei das, was von einer bestimmten politischen Seite als „Liberalisierung“ propagiert und mit der Behauptung, jedes Individuum könne letztlich für sich selbst sorgen, begründet werde, ein Trugschluss, lautete eine weitere These des Gewerkschafters. Er sei vielmehr „davon überzeugt, dass Menschen zwingend ein gewisses Netz von Sicherungssystemen brauchen“. Da sei, wie etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung, „ein bisschen Bevormundung schon gut und richtig“. Und das gelte ebenso für die Altersversorgung. So etwas wie die sogenannte Riester-Rente sei nichts anderes als die Auslagerung notwendiger Daseinsvorsorge aus einem Bereich, der eigentlich eine selbstverständliche Aufgabe des Staates sein müsse. „Als ich 1985 aus dem Iran nach Deutschland gekommen bin, war das hier ein sozial abgesichertes Land. Wenn ich heute sehe, dass alte Menschen in einem so reichen Land Flaschen sammeln müssen, kann ich das nur noch als erbärmlich bezeichnen.“

Zur häufig gehörten Frage, wie „das alles denn finanziert werden“ solle, entgegnete der Referent: „Herrn Schäubles schwarze Null führt in ein schwarzes Loch!“ Es sei nun einmal so, dass, wer investieren wolle, auch bereit sein müsse, Kredite aufzunehmen. Der „Tritt auf die Schuldenbremse“ bedeute auf keinen Fall totaler Verzicht. Hingegen sei Schulden zu machen für nahezu jeden anderen Staat der Welt letztlich eine Selbstverständlichkeit. Anstatt auf EZB-Chef Draghi zu schimpfen, müsse dessen Niedrigzinspolitik sinnvoll genutzt werden – nach der Devise: „zinsgünstig verschulden und profitabel investieren!“



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