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Maßnahmen schon vor Schüssen von Dachau geplant – Direktor Dr. Seutemann erklärt, warum

Amtsgericht will Kontrollen verschärfen

Hameln. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht ist die Debatte um Sicherheitsvorkehrungen in Justizgebäuden erneut entbrannt. In Hameln wird sie bereits seit 2008 geführt. Am 15. September hatten sich vor und im Saal 120 des Hamelner Amtsgerichts tumultartige Szenen abgespielt. Drei Männer – bewaffnet mit Teleskop-Schlagstock (auch Totschläger genannt), Kurzschwert, Gaspistole und Pfefferspray – kämpften miteinander. Justizbeamte gingen dazwischen, setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ein Justizwachtmeister wurde seinerzeit erheblich verletzt. Nach dieser Tat sind die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Ulrich Behmann sprach mit dem Direktor des Amtsgerichts Hameln, Dr. Herbert Seutemann, über die Gefahren im Gerichtsalltag und die getroffenen Vorsichtsmaßnahmen.

veröffentlicht am 13.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 05:21 Uhr

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Autor:

Ulrich Behmann
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Herr Dr. Seutemann, wie sicher können sich Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und andere Prozessbeteiligte in Hameln fühlen?

Wir haben aufgrund des Vorfalls aus dem Jahr 2008 eine hohe Gefährdungsstufe vom Justizministerium erhalten, die mit der von vielen Landgerichten zu vergleichen ist. Und doch wissen wir: Eine 100-prozentige Sicherheit wird es niemals geben. Ich denke aber, dass in den vergangenen Jahren viel für die Sicherheit der Menschen, die sich im Amtsgericht aufhalten, getan wurde. Die Gewalttätigkeiten haben uns gezeigt, dass man Sicherheitsprobleme bekommen kann. Gott sei Dank ist die Sache glücklich ausgegangen. Wir haben seitdem Risiken minimiert, wissen aber, dass sich nicht jedes Risiko ausschließen lässt. Zumal wir die Öffentlichkeit nicht ausschließen dürfen und wollen. In vielen Verfahren muss die Öffentlichkeit sogar hergestellt sein. Würden wir dagegen verstoßen, wäre das ein Verfahrensfehler.

Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden getroffen?

Zunächst wurde nach einem Ortstermin von einem Experten des Landeskriminalamts ein gründliches Sicherheitskonzept erstellt. Aus eigenen Mitteln ist eine Videoüberwachungsanlage finanziert worden. Die Ausrüstung unserer Wachtmeister ist verbessert worden; sie werden ständig fortgebildet. Auch andere Schutzvorkehrungen, auf die ich aus Sicherheitsgründen nicht näher eingehen will, wurden getroffen. Es gibt ständige Eingangskontrollen. Regelmäßig, ein- bis zweimal die Woche, und bei bestimmten Anlässen werden zudem Taschen und Personen durchsucht. Wir würden diese Kontrollen gern ausweiten, haben dafür aber zu wenig Personal. Auch setzen wir – ähnlich wie an Flughäfen – eine Schleuse mit Metalldetektor ein. Wenn wir vor bestimmten Verfahren einen Anlass zur Sorge sehen, werden die Kontrollen weiter verschärft. Wir können Polizeischutz oder die Wachtmeisterei-Reserve aus Hannover anfordern.

Was würden Sie gern verbessern?

Wir sind mit dem Status quo noch nicht zufrieden, möchten die Sicherheitsvorkehrungen noch optimieren, sprich: verschärfen. Im Eingangsbereich wäre eine Anlage zum Durchleuchten von Gepäck sinnvoll. Um sie installieren zu können, müssten jedoch erst einmal bauliche Maßnahmen durchgeführt werden. Mittel dafür sind nicht bewilligt worden. Wir hoffen zudem auf mehr Personal. Uns ist klar, dass zunächst einmal Oberlandes- und Landgerichte an der Reihe sind.

Hätte sich ein Vorfall wie der in Dachau auch in Hameln ereignen können? Bei dem Verfahren ging es nur um Beschäftigung Scheinselbstständiger und um nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge.

Zum konkreten Fall kann ich nichts sagen, da fehlen mir die Details. Es ist so: Nicht der Gegenstand des Verfahrens ist ausschlaggebend, sondern die Persönlichkeit des Angeklagten. Und die kennen wir nicht immer schon vor einem Prozess. Weil wir nicht wissen können, ob eine Person Zugriff auf Waffen hat und wie gewaltbereit sie ist, arbeiten wir in Sicherheitsfragen eng mit der Polizei zusammen.

Polizisten und Justizbeamte schützen das Gerichtsgebäude: Maler Albert Makowski muss durch den Detektor gehen. Dr. Herbert Seutemann (re.) will die Sicherheitsvorkehrungen optimieren. Foto: ube



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