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Eingang am Zehnthof wird neu gestaltet

Am Gericht bald Kontrollen wie am Flughafen

HAMELN. Man hört es immer wieder: Der Ton in der Gesellschaft wird rauer, die Hemmschwelle sinkt, der Respekt vor Behörden und ihren Mitarbeitern nimmt ab. Das bekommen offenbar auch die Mitarbeiter des Hamelner Amtsgerichts zu spüren. Deshalb werden am Zehnthof 1 jetzt neue Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

veröffentlicht am 17.01.2019 um 14:54 Uhr
aktualisiert am 17.01.2019 um 20:50 Uhr

Der Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes am Zehnthof soll künftig eingeglast werden. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Für Dr. Herbert Seutemann sind Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit kein Widerspruch. Dies sagte der Direktor des Amtsgerichts Hameln am Mittwoch beim Pressegespräch in der Jugendanstalt Hameln im Hinblick auf bevorstehende Veränderungen an Amts- und Arbeitsgericht am Zehnthof. Dort soll der Eingangsbereich nun neu gestaltet und damit sowohl sicherer als auch bürgerfreundlicher werden.

Barbara Havliza, die niedersächsische Justizministerin, die sich am Mittwoch ein Bild von den Hamelner Justizbehörden machte, sprach von einem sich „verschärfenden Klima“ innerhalb der Gesellschaft. Der Respekt gegenüber dem Personal von Behörden nehme immer mehr ab, das Aggressionspotenzial nehme zu. Dies mache erhöhte Sicherheitsvorkehrungen nötig.

„Ich will nicht, dass in Niedersachsen erst etwas passiert“, sagte sie. In anderen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen – wo Havliza als Richterin etwa den Prozess gegen die Al-Qaida-Terroristen der sogenannten Düsseldorfer Zelle leitete –, seien Kontrollen an den Eingängen der Gerichtsgebäude, wie sie jetzt auch für Hameln geplant seien, längst üblich.

Jetzt soll auch in Niedersachsen nachgerüstet werden. So auch am Amtsgericht Hameln. Amtsgerichtsdirektor Seutemann führt im Dewezet-Gespräch zunächst die Sicherheitsvorkehrungen auf, die es am Zehnthof derzeit gebe:

Ansprache unbekannter Besucher im Eingangsbereich: „Welches Anliegen haben Sie?“ Dadurch werden in einem kurzen Gespräch „auch deren Intention und Gefühlslage ,abgetastet‘“.

Regelmäßige Eingangskontrollen unter Einsatz eines Metalldetektors – mit und ohne Anlass. „Gegenstände, die zuvor in eine Kiste zu legen sind, oder Taschen werden manuell geprüft“, führt Seutemann aus. Taschendurchleuchtung sei zurzeit noch nicht möglich.

Potenziell gewaltbereite Personen, die dem Gericht bereits bekannt sind, würden von Justizwachtmeistern im Hause begleitet. Derzeit hätten zwei Personen Hausverbot.

„Wir würden den Anteil anlassunabhängiger Vollkontrollen gern noch erheblich ausweiten, dazu genügt unser vorhandenes Personal in der Justizwachtmeisterei jedoch derzeit nicht“, sagt Seutemann. Denn: „Die Justizwachtmeister haben auch andere Aufgaben, auch im Sicherheitsbereich.“ So zeigten sie auch in Gerichtssitzungen Präsenz oder führten Gefangene als Angeklagte oder Zeugen oder zu Anhörungen des Vollstreckungsleiters vor.

Jetzt soll der Zugang zum Gebäude neu gestaltet und damit die Sicherheit erhöht werden. Der überdachte Eingangsbereich werde verglast, weitere Sicherheitskontrollen eingeführt:

Künftig werde ein Taschenscanner eingesetzt. Allerdings nicht sofort. Der Grund: Das Geld fehlt. Seutemann geht aber davon aus, das Gerät innerhalb der nächsten zwei Jahre beschaffen zu können. „Dann wären unsere Eingangskontrollen denjenigen am Flughafen ähnlich“, sagt der Direktor.

In Zukunft könnten die Kontrollen von nur noch ein bis zwei Beamten durchgeführt werden, anstatt wie bisher von drei bis vier. Denn: Derzeit müssten etwa die Taschen manuell geprüft werden. Da die Kontrollen derzeit im Publikumsbereich stattfänden, sei dafür zusätzliches Personal nötig. Künftig solle es idealerweise so sein, „dass der Besucher seine Taschen selbst leert, diese durchleuchtet werden, er durch den Metalldetektorrahmen geht und der Wachtmeister diesen ganzen Vorgang nur beobachtet“, schildert Seutemann.

Kontroll- und Publikumsbereich würden weitestgehend voneinander getrennt. Zudem werden Ein- und Ausgang voneinander separiert.

Der offizielle Oberbegriff für die Neugestaltung des Eingangsbereichs lautet „Justizservice“. Heißt: Es werde nicht nur die Sicherheit erhöht, sondern der Empfang auch besucherfreundlicher. Vorgesehen sei, Besucher fortan mehr zu begleiten. Das heißt, sie erfahren gleich im Eingangsbereich, wo sie hin müssen oder werden vom Personal dorthin begleitet.

Die Baumaßnahme für die Umgestaltung des Eingangsbereichs soll im Frühjahr beginnen und möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sagt Seutemann. Die Kosten werden sich nach aktuellem Kenntnisstand der Justizministerin auf etwa 300 000 bis 400 000 Euro belaufen. Direktor Seutemann freut sich über die Maßnahme. „Acht Jahre lang haben wir dafür gekämpft“, sagt er.



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