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Abstimmung im Finanzausschuss: Haushalt wird mit HWK-Variante beraten / Rat entscheidet nächste Woche

Alles deutet auf den Umzug hin

Bad Münder. Deutliche Signale aus dem Finanzausschuss zugunsten eines Grundschulumzuges in das Gebäude der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule: Das Gremium sprach sich am Dienstagabend dafür aus, in der kommenden Woche über eine Haushaltssatzung entscheiden zu wollen, die den Umzug in die HWK berücksichtigt.

veröffentlicht am 26.02.2014 um 21:02 Uhr
aktualisiert am 18.01.2017 um 09:22 Uhr

Jens

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite
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Drei Varianten hatte die Verwaltung vorbereitet und vorgestellt: Einen „Basishaushalt“ ohne Berücksichtigung einer Schulsanierung oder eines Umzugs, eine Variante mit Verbleib der Grundschule an der (zu sanierenden) Kellerstraße und die Variante mit Umzug an die Wallstraße.

Kämmerer Marcus Westphal erläuterte die Änderungen, die sich durch die Varianten in der Haushaltssatzung ergeben. Dabei könne der Haushalt des Jahres 2014 bei allen Varianten ausgeglichen dargestellt werden, alle seien auch unter den Prämissen des Zukunftsvertrages darstellbar. Allerdings: Die Liquidität der Stadt verringere sich gegenüber dem Basishaushalt. Weist der Basishaushalt noch 591 500 Euro aus, bleiben bei der Variante Kellerstraße noch 119 000 Euro und bei der Variante HWK ein Minus von 10 700 Euro.

Bürgermeister Hartmut Büttner machte deutlich, dass die Stadt beim Thema Nachnutzung der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule mit dem Eigentümer Landkreis in engem Kontakt stehe. Alle vorgestellten Varianten seien haushaltsrechtlich realisierbar. In den Voruntersuchungen habe sich gezeigt, dass beide Standorte als geeignet angesehen werden können. An der Wallstraße sorge der Neubau einer Turnhalle für einen erheblichen Investitionsbedarf, an der Kellerstraße müsse ein zusätzliches Gebäude errichtet werden, um für die Anforderungen an ein Ganztagsangebot gerüstet zu sein. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Entscheidung für den Standort Wallstraße mit erheblichem Entwicklungsaufwand behaftet ist“, erklärte der Bürgermeister. Rund eine Million Euro müssten mehr investiert werden – er erneuerte seine in der Verwaltungsvorlage dargestellte Empfehlung, für die Variante Kellerstraße zu stimmen.

In der Diskussion zeigten schließlich SPD-Fraktionschef Rolf Wittich und Svenja Witzke (Ratsgruppe proBürger/Völksen/Witzke) auf, warum sie gegen einen Grundschulumzug sind. Witzke erklärte, zunächst ein Grundschulkonzept für die Stadt sehen zu wollen und betonte andere finanzielle Belastungen der Stadt wie die Sanierung des Solebewegungsbades. Wittich wies auf den geringen finanziellen Handlungsspielraum der Stadt bei Wahl des Standortes HWK hin und erneuerte seine Forderung nach einer Bürgerbeteiligung.

Für die CDU erklärte Thomas Konior, der Beschlussvorlage des Verwaltungschefs nicht folgen zu wollen. Für den Standort HWK müsse mehr Geld ausgegeben werden, „aber wir bekommen auch viel mehr dafür“, erklärte er.

Hubertus Wöllenstein machte für die Grünen deutlich, dass „jedwede Verschiebung der Entscheidung nicht in Frage komme“. Er stimmte ebenso für den Basishaushalt mit der Variante HWK wie Andreas Przykopanski (SPD) und die CDU-Vertreter. Heute Abend wird der Verwaltungsausschuss darüber befinden, welche Empfehlung dem Rat gegeben wird – am kommenden Donnerstag wird dann in der Ratssitzung (18.30 Uhr, Studieninstitut des Landes) die Entscheidung gefällt.



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