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Allein der Rotstift kann die Not nicht lindern

veröffentlicht am 21.02.2010 um 18:06 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Hameln (HW). Sie haben jetzt die Aufgabe, an der Quadratur des Kreises zu arbeiten, die fünf Fraktionen der im Hamelner Rat vertretenen Parteien. Sie sollen sparen, wo eigentlich nichts mehr zu sparen ist. Und in einem Punkt sind sich die Vertreter von SPD, FDP, Grünen, CDU und Bürgerliste schon vor den anstehenden Klausurtagungen einig: Die im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 ausgewiesenen 23 Millionen Euro Unterdeckung im Ergebnishaushalt werden sich auf gar keinen Fall durch das Ansetzen des Rotstiftes zusammenstreichen lassen. Auch ein Verkauf des Tafelsilbers in Form der Stadtwerke wird kategorisch ausgeschlossen.

SPD-FRaktionschef Schoormann fordert von Land und Bund einen Finanzausgleich und will durch das Einschalten von Bundes- und Landespolitikern auf Parteiebene die Diskussion darum verschärfen. Auf Berlin schimpft auch Hans Wilhelm Güsgen: „Dort werden die Gesetze gemacht, und wir müssen es ausbaden.“ Für den FDP-Fraktionschef steht deshalb fest, dass es allenfalls „Peanuts“ sein werden, die sich durch Streichungen im Haushalt einsparen lassen.  CDU-Fraktionschef Claudio Griese spricht sich gegen eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer aus. Für den Christdemokraten steht fest, „dass der Ruf nach Reformen das Sparen nicht ersetzt“. Eine Überarbeitung der Zuweisungen durch Bund und Land allerdings hält auch Griese für erforderlich.



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