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Bislang kein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Mitglieder / Griese weist Vorwürfe zurück

AfD-Affäre: Bulgaren werden erneut befragt

HAMELN. Die von der AfD gegen den Wahlleiter der Stadt Hameln und gegen eine vereidigte Dolmetscherin erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Oberbürgermeister Claudio Griese hat am Freitag mit Entrüstung reagiert und sich vor seine Mitarbeiter gestellt. Die Bulgaren sollen nun erneut befragt werden.

veröffentlicht am 05.08.2016 um 19:32 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 08:41 Uhr

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Autor:

Ulrich Behmann und Marc Fisser
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Die AfD wolle offenbar davon ablenken, dass sie Fehler gemacht und die Wahl mit mangelnder Sorgfalt vorbereitet habe, meint Griese. Wahlleiter Dieter Schur ist im Ronnenberger Rat als SPD-Fraktionschef tätig. In der AfD wird wohl auch deshalb gemutmaßt, dass der Sozialdemokrat mit besonders harten Bandagen gegen die Alternative für Deutschland vorgegangen ist.

Der Vorwurf, Schur habe möglicherweise „seine Amtsaufgaben missbraucht, um den missliebigen politischen Gegner kaltzustellen“ sei „geradezu grotesk“, sagt der Oberbürgermeister. Die Verantwortung für eigene Fehler werde auf die Mitarbeiter des städtischen Wahlteams abgewälzt, Nun müsse Schur als Sündenbock herhalten.

Dass der für Recht und Sicherheit zuständige Fachbereichsleiter politisch aktiv und zugleich als Wahlleiter fungiert, ist nicht verwerflich. Zwar soll der Wahlleiter einer Gemeinde nicht zugleich Kandidat für den dortigen Kreistag sein, um einen Neutralitätskonflikt zu vermeiden. „Dieses Problem entsteht aber nicht, wenn der Wahlbewerber in einem anderen Wahlgebiet außerhalb des Landkreises kandidiert“, heißt es in einer Erklärung aus dem Büro der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. „Daher ist es rechtlich hinnehmbar, wenn der Wahlleiter der Stadt Hameln im Bereich der Region Hannover kandidiert.“

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Auch Polizei und Staatsanwaltschaft kennen die Aussendung der AfD und haben sich am Freitag mit deren Inhalt beschäftigt. Unter anderem behauptet der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel, „mehrere Bulgaren“ hätten gesagt, die von der Polizei hinzugezogene Dolmetscherin habe sie gefragt: ,Wie könnt ihr eine Partei wie die AfD unterstützen? Passt auf, dass das keine Auswirkungen auf eure Sozialleistungen und die Aufenthaltsgenehmigung hat‘.“Letztlich sollen die von der Polizei befragten Personen abgestritten haben, Unterstützer-Unterschriften geleistet zu haben. Im Gespräch mit der Dewezet betonte Hampel am Freitag, die Aussagen der in Hameln lebenden bulgarischen Staatsbürger seien glaubhaft.

Die Abteilung Zentrale Aufgaben (ZA) I der Staatsanwaltschaft Hannover, die zuständig ist für Abgeordnete, Konsuln, Staatsanwälte, Richter und politisch motivierte Straftaten, wird nach Informationen der Dewezet „noch einmal alle Zeugen vernehmen“. Das habe man aber ohnehin vorgehabt, hieß es. Allerdings werde man die Befragungen diesmal mit einem anderen Dolmetscher durchführen. Das sei nicht als Misstrauen gegenüber der zunächst eingesetzten Übersetzerin zu verstehen. „Wir wollen nur auf Nummer sicher gehen.“ Die Behörde will sich nicht angreifbar machen. Die Vorwürfe der AfD würden geprüft. „Wir werden sehen, ob sich ein Anfangsverdacht gegen andere Personen, zum Beispiel wegen Nötigung oder Einflussnahme, ergeben wird.“ Die Abteilung ZA I werde alles daran setzen, den Sachverhalt aufzuklären, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Der erfahrene Ermittler weiß, dass man es gerade in politischen Angelegenheiten nicht immer allen recht machen wird. „Wir prüfen ohne Ansehen der Person und des politischen Hintergrundes“, versichert Klinge, der seinerzeit der ermittelnde Staatsanwalt im Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy war. Im Fall der AfD in Hameln – es geht um den Verdacht der Fälschung von Wahlunterlagen sowie der Urkundenfälschung – sei es noch zu früh, Erkenntnisse zu veröffentlichen. „Bislang gibt es bei der Staatsanwaltschaft nicht einmal einen namentlich bekannten Beschuldigten“, sagte Klinge im Gespräch mit der Dewezet. Der Fall sei bei der Staatsanwaltschaft derzeit lediglich als „AR“ eingestuft – das bedeutet: Allgemeine Rechtssache. „Es gibt kein Ermittlungsverfahren. Wir prüfen einen Anfangsverdacht.“ In der am Montag verbreiteten gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei war allerdings bereits von einem „Ermittlungsverfahren“ die Rede.



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