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Kurz vor Fristablauf Hektik, weil zu wenig gültige Unterschriften vorlagen

AfD reichte Stimmen auf den letzten Drücker ein

HAMELN. Die mutmaßlich gefälschten Stimmen der AfD haben deutschlandweit eine große Welle geschlagen. Nun ist herausgekommen, dass kurz vor Fristablauf nur zehn gültige Unterschriften vorlagen. Bis zur Deadline seien mehrfach Unterschriften nachgereicht worden.

veröffentlicht am 03.08.2016 um 17:48 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 08:41 Uhr

Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Im Austeilen sind die Verantwortlichen der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zimperlich: „Mit dem ,Flüchtlings’-Tsunami wurde Kriminalität in Deutschland zum Volkssport, betrieben von freudig herangewunkenen Eindringlingen“, heißt es zum Beispiel in einem Beitrag, den die AfD Weserbergland so gut findet – ungeachtet anderslautender Polizeistatistiken –, dass sie ihn am vergangenen Sonntag auf ihre Facebook-Seite übernommen hat. Nur einen Tag danach sieht sich die rechtspopulistische Partei in Hameln allerdings selbst mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Im Namen der AfD sollen Unterlagen für die Kommunalwahl mit gefälschten Unterschriften versehen worden sein.

„Auch wir hoffen auf schnelle und umfangreiche Aufklärung“, heißt es seitdem knapp in einem Facebook-Eintrag des AfD-Kreisverbandes. Hinweise, wie die Partei mit der Anschuldigung nach innen und außen umgehen wird, fehlen an jener Stelle. Stattdessen gibt es viel Spott in den Kommentierungen durch Facebook-Nutzer. Und die negative mediale Aufmerksamkeit – weit über Hameln hinaus – ist auch nicht das, was sich eine Partei kurz vor einer Wahl wünscht.

Die AfD, die sich in Deutschland vor kurzem noch im Höheflug befand, hat in Hameln offensichtlich große Schwierigkeiten, auch nur wenige Bürger zu finden, die mit ihrem Namen ihre Unterstützung signalisieren. Mindestens 30 solcher Unterschriften waren je Kandidat und Wahlbereich nötig, um auf dem Wahlzettel erscheinen zu können; die Stadtverwaltung garantiert bei den Namen Vertraulichkeit, um das Wahlgeheimnis zu wahren. Die entsprechenden Informationen und Formblätter seien den AfD-Vertretern am 24. Juni im Rathaus persönlich übergeben worden, verlautet aus dem Wahlbüro. Mit einigen Tipps, wie es heißt. „Wir haben empfohlen, die Zahl der Unterschriften nicht zu knapp zu bemessen und die Listen nicht erst am Ende der Abgabefrist einzureichen“, betont ein Sprecher der Stadt. Solche „Puffer als Sicherheit“ helfen, im Zulassungsverfahren nicht an Fehlern und Fristen zu scheitern.

Mehrere Unterschriften sofort als ungültig erklärt

Jedoch: Von der AfD lagen nach offiziellen Angaben im städtischen Wahlbüro wenige Stunden vor Fristablauf am Montag, 25. Juli, für den später strittigen Wahlbereich 5 nur zehn gültige Unterschriften vor. Bis zur „Deadline“ um 18 Uhr sei es dann hektisch zugegangen, mehrfach seien Unterschriften nachgereicht worden. „Manche Unterschriften wurden sofort zurückgewiesen, weil sie offensichtlich ungültig waren“, erklärt der Stadtsprecher. Die Unterzeichner eines Wahlvorschlags müssen wahlberechtigt sein und im jeweiligen Wahlbereich wohnen. Für insgesamt drei der sechs Hamelner Stadtratswahlbereiche sind am Ende von der AfD nicht genügend Unterstützer aufgeboten worden; für die Ortsratswahlen sind AfD-Mitglieder gar nicht erst angetreten.

Anders als vom Wahlleiter während der Ausschusssitzung berichtet, hat die Polizeibefragung bei den zehn bulgarischen Mitbürgern, deren Namen angeblich durch die AfD missbraucht und deren Unterschriften mutmaßlich gefälscht wurden, nicht einheitlich um 6.30 Uhr stattgefunden. Wie die Polizei erst gestern klarstellte, erfolgten die Hausbesuche am Montag, dem Tag der entscheidenden Wahlausschusssitzung, zwischen 7.06 und 9.30 Uhr.



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