HAMELN. Zum letzten Mal in diesem Jahr kommt am heutigen Mittwoch, 19. Dezember, der Hamelner Rat zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Diese Themen stehen an:
- Die Abwassergebühren für Grundstückseigentümer sollen steigen. Die „zentrale Schmutzwassergebühr“ wird von 2,27 Euro pro Quadratmeter auf 2,36 Euro pro Quadratmeter erhöht. So ist es von den Abwasserbetrieben Weserbergland AöR geplant, der Rat muss aber noch grünes Licht geben.
- Das neue Kulturleitbild der Stadt soll beschlossen werden. Das Motto: „In Hameln ist Kultur LebensWichtig!“
- Erst sollte sie auf die Ortsteile ausgeweitet werden, nun wird sie – voraussichtlich – komplett beerdigt: Die Baumschutzsatzung – dabei geht es um Bäume auf Privatgrundstücken – soll abgeschafft werden.
- Kitagebühren: In Niedersachsen ist der Kindergarten vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung künftig gebührenfrei. Also muss auch die städtische Satzung zum Thema angepasst werden. Betreuung, die über acht Stunden hinausgeht, kostet weiterhin Gebühren. Leicht geändert wird hier der Geschwisterrabatt: Besuchen mehrere Geschwisterkinder zeitgleich eine städtische Tageseinrichtung, verringert sich der Beitrag für das zweite Kind um ein Drittel, ab dem dritten Kind um zwei Drittel. Die Reihenfolge der Ermäßigung richtet sich nach dem Alter der Kinder.
- Pläne für ein Landschaftsschutzgebiet „Hamel und Herksbach mit Liethberg“ waren vor Ort offenbar auf wenig Gegenliebe gestoßen. Jetzt könnte die Verwaltung beauftragt werden, mit dem niedersächsischen Umweltministerium Flächen der Gebietsabgrenzung nachzuverhandeln.
Zum Auftakt findet wie üblich eine Einwohnerfragestunde statt. Die Sitzung beginnt am 19. Dezember um 18 Uhr im Weserbergland-Zentrum.
fh
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