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Ratsitzung heute ab 18 Uhr im Weserbergland-Zentrum

Abwasserbetriebe sollen den Haushalt entlasten

Hameln (HW). Die Tagesordnung lässt eigentlich vermuten, dass es sich bei der heutigen Sitzung des Hamelner Rates um ein Routinetreffen handelt. Kaum Punkte, die nicht in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen intensiv beraten und diskutiert worden sind. Doch seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr haben die politischen Debatten – zumindest quantitativ – zugenommen. Die Volksvertreter zeigen sich diskutierfreudiger denn je. Und so ist auch heute ab 18 Uhr im Weserbergland-Zentrum damit zu rechnen, dass Stunden vergehen, ehe die elf Punkte umfassende Tagesordnung abgearbeitet ist.

veröffentlicht am 21.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 04:21 Uhr

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Zentrales Thema ist der Beschluss für eine neue Betriebsform der Stadtentwässerung (wir berichteten). Die soll bereits zum 1. Januar 2013 in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) namens „Abwasserbetriebe Weserbergland AöR“ überführt werden. Der Rat hat über den Kaufpreis für das Anlagevermögen (zehn Millionen Euro) und die Übernahme von Verbindlichkeiten (27,5 Millionen Euro) zu entscheiden. Auch einen Personalüberleitungsvertrag gilt es zu verabschieden. Zudem werden Oberbürgermeisterin Lippmann und die Mitglieder des Verwaltungsausschusses für fünf Jahre als Verwaltungsrat der Abwasserbetriebe Weserbergland AöR gewählt. Die Geschäftsführung soll für zwei Jahre Ralf Wilde, Fachbereichsleiter Umwelt und technische Dienste im Hamelner Rathaus, übertragen werden.

Um die Parksituation in der Domeier- und Invalidenstraße zu entzerren, soll die Verwaltung darüber hinaus beauftragt werden, das Einrichten von Bewohnerparkplätzen in diesem Bereich zu planen und umzusetzen. Die Politik sieht darin einen weiteren Umsetzungsschritt des Verkehrsentwicklungsplans.

Auf Antrag der Fraktion Piraten/Linke ist der Rat zudem aufgefordert, eine Resolution der Anrainer der Oberweser zu unterstützen. „Keine Salzabwasserleitung an der Oberweser – Einleitung von Salzabwasser in die Oberweser wird strikt abgelehnt“, lautet die Forderung. Grund: Das Unternehmen K + S plant eine Rohrleitung von den Kaliwerken in Philippsthal/Werra zur Oberweser bei Bad Karlshafen, um das aus der Produktion anfallende Salzabwasser in die Weser einzuleiten. Dazu soll ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. Die Antragskonferenz ist für das erste Quartal 2013 geplant.

Das Klärwerk – es soll in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden.

Foto: Dana



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