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Kritiker sehen in Regel Bevormundung der Bürger

Abschied vom Baumschutz?

HAMELN. Der Baumschutzsatzung geht es an den Kragen – mehr und mehr Politiker aus den Hamelner Ortsteilen sind dafür, auf eine Regelung zum Schutz und Erhalt bestimmter Bäume in den Dörfern zu verzichten. Nach Haverbeck hat es nun auch im Klein Berkeler Ortsrat eine Mehrheit für die Abschaffung einer Satzung gegeben.

veröffentlicht am 15.04.2018 um 16:20 Uhr
aktualisiert am 16.04.2018 um 09:24 Uhr

Mehrere Politiker positionieren sich gegen Baumschutzsatzung, im Bild: ein Baum am Kastanienwall. Foto: Dana
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite

In Halvestorf wird Ende dieser Woche darüber abgestimmt. Dem Vernehmen nach könnten die Sünteltal-Dörfer sich der Ablehnung Ende dieses Monats anschließen.

Gestritten wird über die Baumschutzsatzung seit über einem Jahr. Eine verbindliche Regelung für die Zukunft, wie mit dem Schutz der Bäume im gesamten Stadtgebiet umgegangen werden soll, gibt es aber immer noch nicht. Bezeichnend ist, dass sich bisher lediglich der Hamelner Stadtrat mit der Frage befasst hat. Dass die Ortsräte nun offenbar Wegbereiter für einen Beschluss im Stadtrat sein könnten, bestreitet der SPD-Fraktionschef im Rat, Wilfried Binder, nicht. Auf Initiative der SPD sind die Beschlussvorlagen zumindest in den Ortsräten von Klein Berkel (gemeinsam mit FDP) und in Halvestorf auf die Tagesordnungen gekommen. Laut Binder gibt es in Hamelns Ortsteilen eine „große Menge an Bäumen, die in den Schutz hineinfallen würden“. Sein Argument, warum dennoch auf eine rechtlich verbindliche Regelung verzichtet werden könnte: Die Mehrzahl der zu schützenden Bäume würden ohnehin auf städtischen Flächen stehen, sagt Binder. Die Stadt, die auf diesen Flächen für die Baumpflege zuständig ist, würde sowieso „sorgsam und sensibel mit dem öffentlichen Grün umgehen.“ Binder erklärte auf Anfrage, die Entscheidungen in den Ortsräten sollen „richtungsweisend“ für ein endgültiges Votum im Stadtrat sein.

Cord Petersilie, für die SPD im Klein Berkeler Ortsrat, sprach darüber hinaus von einer „Bevormundung der Bürger“, sollte eine Baumschutzsatzung Bestand haben. Für mögliche Eingriffe an Bäumen oder Hecken auf Privatgrund müssten die Bürger „erst fragen, bevor sie etwas machen dürfen“. Anders die Sicht der CDU. Daniel Schimanski, der sowohl im Ortsrat Klein Berkel als auch Mitglied des Hamelner Stadtrates ist, sagte: „Eine bestehende Baumschutzsatzung gänzlich aufzuheben, wäre ein Rückschritt.“ Er begründete dies auch mit den städtischen Initiativen zu Klimaschutz und Luftreinhalteplan. Deshalb passt es aus Schimanskis Sicht nicht, „alle Bäume zum Abschuss freizugeben“. „Bäume, die eine gewisse Größe haben, sollte man schon schützen.“ Aktuell hat der Klein Berkeler Ortsrat mit Stimmenmehrheit von SPD und FDP dennoch dafür gestimmt, dass „bis zur endgültigen Aufhebung“ die Baumschutzsatzung in Klein Berkel „nicht mehr angewandt“ werden soll. „Die Stadt Hameln kann sich für ihre eigenen Bäume eine interne Regelung geben und für die freiwillige Einhaltung auch durch die Bürger werben“, heißt es in dem Beschluss weiter.

Für Halvestorf, Hope, Bannensiek und Weidehohl steht ein ähnlich lautender Antrag am 18. April auf der Tagesordnung. „Eine Regulierung durch eine Verordnung ist nicht mehr zeitgemäß, zumal dadurch in die Selbstbestimmung und das Eigentumsrecht eines jeden einzelnen eingegriffen werden könnte“, begründet die Halvestorfer SPD-Ortsratsfraktion, deren Vorsitzender Wilfried Binder ist.

Laut Binder kommen am Dienstag auch die Fraktionen des Stadtrats noch einmal zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei geht es weiterhin um Grundsätze: Soll es pauschale Kriterien für den Schutz der Bäume geben? So ist derzeit die Regelung in der Kernstadt: In den Ortsteilen besteht (bislang noch) objektbezogener Schutz, das heißt, einzelne Bäume sind geschützt. Oder soll es nur noch in der Kernstadt pauschale Kriterien geben, während man in den Ortsteilen gänzlich darauf verzichtet? Die dritte Variante wäre: Sowohl in Kernstadt als auch in den Ortsteilen formelle Schutzkriterien aufheben und gänzlich auf Freiwilligkeit setzen.

Während sich die CDU im Stadtrat für eine sehr weitgefasste, aber dennoch rechtlich verbindliche Lösung einsetzt, will die SPD die Baumschutzsatzung am liebsten ganz abschaffen, dies gilt für Kernstadt wie für die Ortsteile. Die Hamelner Sozialdemokraten können dieses Mal allerdings nicht auf die Geschlossenheit der rot-rot-grünen Ratsgruppe setzen. Zunächst auch Unterstützer des Aufhebungs-Antrags, haben die Stadtrat-Grünen sich nach harscher Kritik vonseiten der Parteibasis von der Unterstützung verabschiedet. Grünen-Fraktionsvorsitzender Sven Kornfeld entschuldigte sich öffentlich. Eine absehbare Mehrheit, die Baumschutzsatzung abzuschaffen, habe die Grünen-Fraktion „zu schnell resignieren lassen“, erklärte Kornfeld.

Oberbürgermeister Claudio Griese sprach sich unlängst für feste und rechtlich verbindliche Regelungen beim Baumschutz aus. Etliche andere Städte, die eine Baumschutzsatzung einst kappten, seien aktuell auf dem Weg, sie wieder einzuführen. Der Verzicht auf verbindliche Regeln habe nicht funktioniert.

Mein Standpunkt
Lars Lindhorst
Von Lars Lindhorst

Nächster Akt in einem politischen Theaterstück – könnte man angesichts des zähen, politischen Findungsprozesses meinen. Dabei kündigt sich wohl etwas an, was seit der Kommunalwahl immer wieder in den Fokus des Rates rückt: Politik mit wechselnden Mehrheiten. Weil die Geschlossenheit der rot-rot-grünen Gruppe in dieser Frage augenscheinlich dahin ist, passiert dies beim Baumschutz unter verschärften Bedingungen.



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