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Mitteilung der Landtagsabgeordneten: Nettozuweisungen für Kommunen stehen fest / Watermann kritisiert Bedingung

9,2 Millionen Euro für den Landkreis Hameln-Pyrmont

Hameln-Pyrmont (red/wul). Der Landkreis Hameln-Pyrmont und dessen Gemeinden können voraussichtlich auf rund 9,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zurückgreifen. Nach Auskunft der CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Körtner, Otto Deppmeyer und des Bundestagsabgeordneten Hans Peter Thul stehen auch die Beträge, die den Kommunen zugewiesen werden, fest.

veröffentlicht am 02.02.2009 um 19:54 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 13:41 Uhr

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Danach erhält der Landkreis Hameln-Pyrmont 4,409 Millionen Euro und muss einen Eigenanteil von etwa 1,47 Millionen Euro aufbringen. Die Gemeinden erhalten zusammen 4,8 Millionen Euro aus den Bundesmitteln.

Im Einzelnen verteilen sich die Nettozuweisungen nach Auskunft der Abgeordneten wie folgt:

Flecken Aerzen: 330 363 Euro

Bad Münder: 595 241 Euro

Bad Pyrmont: 667 694 Euro

Flecken Coppenbrügge: 260 036 Euro

Gemeinde Emmerthal: 310 691 Euro

Hameln: 1 651 082 Euro

Hessisch Oldendorf: 665 335 Euro

Flecken Salzhemmendorf: 348 464 Euro.

Anders als kürzlich berichtet, erhält die Stadt Hameln demnach nicht 2,2 Millionen Euro, sondern diese Summe beziffert das mögliche Gesamt-Investitionsvolumen, das die Stadt mithilfe des Konjunkturpaketes realisieren könnte. Die Nettozuweisungen müssen die Gemeinden aus eigenen Mitteln aufstocken – je nach Steuerkraft um fünf bis 25 Prozent.

Diesen Aspekt kritisiert der Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD): „Es gibt Kommunen, die Schwierigkeiten bekommen, diesen Eigenanteil aufzubringen.“ Ursula Körtner hingegen meint, dass nur die wenigsten Gemeinden tatsächlich 25 Prozent erbringen müssen. Ab dem 20. Februar, stellt sie in Aussicht, könne das Geld bereitgestellt werden. Zwei Drittel des Geldes müssen in Projekte mit dem Schwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ fließen, ein Drittel in andere infrastrukturelle Projekte. Die Investitionen mit diesen Fördermitteln würden zu einer raschen Belebung von Wirtschaft und Handwerk der Region führen, zeigen sich die drei Unions-Abgeordneten zuversichtlich bezüglich der Wirksamkeit der Konjunkturmaßnahmen.

„Kommunen wird

freie Hand gelassen“

Zwei Punkte hebt Otto Deppmeyer lobend hervor: Zum einen verteile das Land Niedersachsen von den Bundesmitteln fünf Prozent mehr als vorgeschrieben. Statt 70 Prozent der 920 Millionen Euro, die Niedersachsen vom Bund erhält, würden 75 Prozent weitergegeben. Zum anderen sei es eine „gute Sache“, dass den Kommunen bei der Verwendung weitgehend freie Hand gelassen werde.

Neben den direkten Zuweisungen an die Kommunen will das Land 262 Millionen Euro der Bundesmittel nach Förderschwerpunkten verteilen. Diese sind: Schulinfrastruktur, Breitbandverkabelung, kommunale Sportstätten und Krankenhäuser. Die Verteilung dieser Mittel will das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung in Hannover beschließen.

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