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Im Rechtsstreit mit der Stadt

75 Klagen gegen Hameln

HAMELN. Der Radfahrer, der nicht versteht, dass er nicht über die Hochbrücke radeln darf; die AfD, die die Stadt verklagt, weil ihre Kandidaten nicht alle für die Kommunalwahl zugelassen werden; der Zirkus Charles Knie, der dagegen klagte, dass die Stadt seinen Auftritt verhindern wollte – es scheint, als habe die Rechtsabteilung der Stadt Hameln alle Hände voll zu tun. Aber ist das wirklich so?

veröffentlicht am 14.08.2017 um 16:37 Uhr

Beim Verwaltungsgericht in Hannover sind zurzeit 36 Klageverfahren gegen die Stadt Hameln noch nicht entschieden. Foto: dpa
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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„Tägliches Geschäft“, wiegelt Stadtsprecher Thomas Wahmes ab. Wie häufig die Stadt in den vergangenen Jahren verklagt wurde, lässt sich nicht ohne größeren Aufwand ermitteln. „Wir können nicht alle Akten und Vorgänge durcharbeiten – da hätten wir über Wochen zu tun“, sagt Wahmes. Er schätzt, dass die Stadt „in den zurückliegenden drei Jahren jeweils zwischen 30 und 40 neue Eingänge in Rechtsstreitigkeiten hatte“. Damit befassen sich dann sowohl Zivil- als auch Verwaltungs- und Arbeitsgerichte.

Derzeit hat es die Verwaltung laut Wahmes mit etwa 75 laufenden Verfahren zu tun. „Dies betrifft teilweise nur noch die Durchsetzung der Rechtsstreitkosten“ – in wie vielen Fällen das allerdings zutrifft, sei wiederum nicht zu beziffern. Auch darüber, wie viele Rechtsstreits Hameln gewonnen oder verloren und wie viele im Vergleich endeten, führt offenbar niemand Buch, zumindest gibt es keine Auskunft.

Weswegen Menschen sich rechtlich gegen die Stadt wehren, ist ganz unterschiedlich. Wahmes nennt Beispiele: Jemand, der abgeschleppt wurde, klagt gegen den zugestellten Leistungsbescheid; andere sollen Grundstücke räumen, die der Stadt gehören, und wollen das nicht. Daneben gebe es Klagen wegen vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und eine Normenkontrollklage gegen eine städtische Satzung. Konkret: die Klage der FDP-Fraktion gegen die Stadt, weil sie die Baumschutzsatzung für einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte von Baumbesitzern hält.

„Spektakuläres“ sei nicht dabei und auch nicht dabei gewesen, sagt Wahmes. Und das, was etwas aus dem Rahmen fällt, seien jene Klagen, die bereits bekannt sind – wie etwa jener Radfahrer, der lieber über die Hochbrücke fahren möchte als einen Umweg in Kauf zu nehmen. Er allerdings scheiterte mit seiner Klage.

Beim Verwaltungsgericht in Hannover sind laut dortiger Aussage zurzeit noch 36 anhängige Klageverfahren nicht entschieden. Die meisten – 21 Klageverfahren – betreffen das Glücksspielgewerberecht. Im Kern geht es darum, welche Spielhallen im Stadtgebiet geschlossen und welche weiter betrieben werden dürfen. Änderungen bezüglich der Anzahl an erlaubten Konzessionen pro Betreiber brachten den Stein ins Rollen. Seit Ende 2016 sind diese Verfahren anhängig, sagt Burkhard Lange, Vorsitzender Richter im Verwaltungsgericht.

Fünf Verfahren betreffen außerdem die Bereiche Bau-, Immissionsschutz-, und Wasserrecht; sechs Verfahren betreffen „im weiteren Sinne das Aufenthaltsrecht, mit Einbürgerungsrecht“. Daneben gebe es noch ein „friedhofsrechtliches, ein waffenrechtliches und ein dienstrechtliches Verfahren“.

Aus Hamelner Sicht „bewegt sich alles im üblichen Rahmen“, wie Thomas Wahmes sagt. Eine Klagewut der Bürger sei nicht festzustellen. In der Verwaltung kümmern sich in der Rechtsabteilung ein Volljurist und eine weitere Mitarbeiterin um die rechtlichen Angelegenheiten der Stadt. Die Kosten für die Verfahren lagen 2015 bei 12 000 Euro, im vergangenen 2016 bei 18 000 Euro – aus dem Anstieg lasse sich laut Wahmes „allerdings kein Trend zu immer höheren Rechtskosten ableiten.



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