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Mehrheitsgruppe erwartet 70 000 Euro weniger Ausgaben / Wangelist soll Ortsvorsteher bekommen

34 Sitze in Ortsräten werden eingespart

Hameln (HW/fh). Die Hamelner Ortsräte werden verkleinert – im Regelfall um vier Sitze. Macht insgesamt: 34 Ortsratsmitglieder. Diese Entscheidung haben CDU, Grüne und Unabhängiger mit ihrer Mehrheit gegen den Widerstand der Opposition in der vergangenen Woche im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft getroffen.

veröffentlicht am 03.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 02:41 Uhr

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Karsten Meyerhoff, CDU-Ratsherr und Ortsbürgermeister von Wehrbergen, trägt den Beschluss mit. Von sieben wird sein heimischer Ortsrat nun auf fünf schrumpfen – weniger geht nach Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz nicht. „Wir waren im Ortsrat einstimmig dafür“, berichtet er. Einen Problempunkt sieht, aber auch er: „Die kleinen Parteien werden sich nun schwertun, einen Sitz im Ortsrat zu bekommen.“

SPD und FDP hatten in der Sitzung am vergangenen Mittwoch noch einmal die Diskussion eröffnet und Argumente wie „Basisdemokratie“ und „Bürgerinteresse“ erneut in die Waagschale geworfen, um eine Beibehaltung der bisherigen Personalstärke zu erreichen. „Springen Sie über Ihren eigenen Schatten, springen Sie über Ihren Koalitionsvertrag“, bettelte Hans Wilhelm Güsgen fast um den Erhalt dieser Gremien. Der Liberale schlug vor, die Aufwandsentschädigungen der Ortsräte einzustellen und nur noch Sitzungsgelder zu zahlen. Der FDP-Politiker nannte zudem Thorsten Sander (CDU) einen „unglaubwürdigen Menschen“, weil der Ortsbürgermeister Haverbecks im Ortsrat einer Reduzierung nur unter der Bedingung zugestimmt habe, dass auch der Hamelner Rat verkleinert werde. „Einen Konsens zu finden, war nicht ganz einfach und meine Zustimmung hat das auch nicht gefunden. Aber wir leben in einer Demokratie, und die Mehrheit hat anders entschieden. Deshalb verbiege ich mich nicht“, wehrte sich Sander.

Die Fraktion Piraten/Linke beantragte, auf eine Verkleinerung der Ortsräte zu verzichten und stattdessen die Sitze im Stadtrat um zwei Mandate zu reduzieren. Und für Kurt Meyer-Bergmann (SPD) war nicht erkennbar, „wie sich eine Verkleinerung der Ortsräte auf den Haushalt 2013 auswirkt“, weil ein entsprechender Beschluss erst nach der Kommunalwahl im Jahr 2016 greife. Doch alle Einwände scheiterten am Veto von Schwarz-Grün.

„Das Thema Ortsräte beschäftigt uns jetzt mindestens zehn Jahre. Von Abschaffen bis Aufblähen war die Rede.“ Nun habe man versucht „einen Mittelweg zu finden“, verteidigte Claudio Griese (CDU) den Gruppenantrag und erläuterte das Prinzip: unter 1000 Einwohnern fünf Sitze, 1000 bis 2000 Einwohner sieben Sitze, 2000 bis 3500 Einwohner neun und darüber hinaus elf Sitze. Demnach reduzieren sich die Ortsräte in Afferde und Klein Berkel im Jahr 2016 von 15 auf elf Mandate, in Sünteltal und Tündern von 13 auf neun, in Halvestorf und Hastenbeck von elf auf sieben sowie in Haverbeck, Hilligsfeld und Wehrbergen von neun bzw. sieben auf künftig fünf Mandate. Die Kostenersparnis bezifferte Griese mit 72 900 Euro pro Legislaturperiode.

Für Wangelist soll ab 2016 ein Ortsvorsteher bestellt werden. „Nach der Lex Brüggemann in Rohrsen nun eine Lex Wangelist“, monierte Werner Sattler (SPD) und bezeichnete das Konzept als „unschlüssig“, weil Nord- und Südstadt Hamelns unberücksichtigt blieben.

In einer Hinsicht dürfte die Verkleinerung den Ortsräten wohl sogar entgegenkommen: Die vielerorts inzwischen mühsame Suche nach Kandidaten wird etwas einfacher. „Die Zeit der vollen Listen“, berichtet Wehrbergens Ortsbürgermeister Meyerhhoff im Dewezet-Gespräch, „ist längst vorbei.“

Die Ortsräte schrumpfen: Prozentual sind Hilligsfeld und Haverbeck besonders stark betroffen.



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