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Reform für Menschen mit Behinderung: Unterschriften werden übergeben

220 000 Unterstützer für „Recht auf Sparen“

Hameln. Seit Jahren kämpft Constantin Grosch dafür, dass Menschen mit Behinderung wie alle anderen Menschen auch eigenes Einkommen verdienen und Vermögen bilden dürfen. Der 23-jährige Hamelner, der für die SPD im Kreistag sitzt, sitzt selbst im Rollstuhl, kann seinen Kopf bewegen, seine Finger, Handgelenke und Unterarme, mehr nicht – Muskeldystrophie heißt die genetische Erkrankung, die Grosch hat, seine Muskelkraft schwindet immer weiter. Menschen, die wie er als schwerstbehindert eingestuft sind und rund um die Uhr Pflege benötigen, dürfen laut geltenden Sozialgesetzen kein Vermögen ansparen, kein zu hohes Einkommen haben, nichts erben – kurz: Sie müssen auf Hartz-IV-Niveau leben, andernfalls die Tausenden von Euro, die eine Begleitperson monatlich kostet, selbst bezahlen.

veröffentlicht am 14.10.2015 um 18:25 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 08:41 Uhr

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Constantin Grosch möchte aber das Leben führen können, das er sich ausmalt: Er möchte studieren, arbeiten, Geld verdienen, auch viel Geld, wenn es sich anbietet. Er möchte Rücklagen fürs Alter bilden, für Haus- oder Autokauf, für Notfälle. Er möchte Karriere machen und mehr als 2600 Euro auf dem Konto haben dürfen. Und dieses Recht möchte er auch für jeden anderen in einer vergleichbaren Situation erkämpfen.

„Die neue Bundesregierung hat versprochen, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden und darin auch an der Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten festzuhalten“, sagt der Hamelner, der in Bielefeld Jura studiert. Noch in dieser Legislaturperiode soll dieses Gesetz im Deutschen Bundestag eingebracht und verabschiedet werden – es wäre die erste große Reform für Menschen mit Behinderung seit Jahrzehnten und soll die Weichen für ein teilhabeorientiertes und personenzentriertes Behindertenrecht stellen. Ein erster Entwurf des Gesetzes sollte ursprünglich noch in diesem Jahr präsentiert werden, dieser Termin allerdings wurde kürzlich auf Anfang des kommenden Jahres verschoben.

Grosch hat Anfang 2013 eine Petition auf den Weg gebracht, die „Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz“ heißt – und die inzwischen 220 000 Unterstützer gefunden hat. Am kommenden Dienstag, 20. Oktober, wird er die Unterschriften an Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) übergeben und Gespräche mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele, und der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, führen.



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