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Mehrheitsgruppe hat sich auf Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts verständigt

2,2 Millionen Euro sind erst der Anfang

Hameln (ni). Die Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat hat ihre Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept 2009 abgeschlossen. Unter dem Strich steht eine Verringerung des aktuellen Defizites in Höhe von 5,4 Millionen um rund 2,2 Millionen Euro.

veröffentlicht am 23.10.2009 um 10:03 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 03:21 Uhr

U. Schoormann
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SPD, FDP und Grüne folgen in ihren Entscheidungen weitgehend den Vorschlägen der Verwaltung (wir berichteten), sagen allerdings nein zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer und zur Anhebung der Kitagebühren. Geringfügig wollen sie die Eltern trotzdem zur Kasse bitten: mit künftig 2,50 statt 2,30 Euro für das Mittagessen der Kita-Kinder; mit 60 statt bislang 58 Euro für die Nachmittagsbetreuung an Schulen sowie 78 statt 75 Euro für die Betreuung im Hort. Zur Verbesserung der Haushaltsbilanz sollen auch Haus- und Grundbesitzer beitragen, nämlich über eine Erhöhung der Grundsteuer A um 20 und der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte.

Rat und Ortsräte kommen im Sparkonzept der Mehrheitsgruppe so gut wie ungeschoren davon. Dass die Ortsräte ihre Protokolle ab sofort selber schreiben müssen und mit keinen Mitarbeiter aus dem Rathaus mehr belasten dürfen, reduziert zwar rein rechnerisch die Kosten in der Verwaltung. Tatsächlich fällt dadurch aber keine Stelle weg und ist die Einsparung folglich gleich Null. Lediglich bei den die Zuschüssen für die Fraktionsarbeit sieht die Ampelkoalition einen gewissen Spielraum: Zehn Prozent weniger hält sie für vertretbar – in der Summe vermutlich ein Betrag unter 10 000 Euro.

Vom Hamelner Forum erwartet die Mehrheitsgruppe, dass es seinen Zuschussbedarf durch teurere Eintrittskarten und die Wahl möglichst preiswerter Veranstaltungsorte senkt. Greifen diese Veränderungen nicht, stehe dem Forum das Aus bevor, sagen die Fraktionsvorsitzenden Uwe Schoormann (SPD), Hans Wilhelm Güsgen (FDP und Ursula Wehrmann (Grüne). Beschlossene Sache ist für alle drei das Ende der Serenadenkonzerte.

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Hans Wilhelm Güsgen (FDP)
  • Hans Wilhelm Güsgen (FDP)

Dass 2,2 Millionen Euro hinten und vorne nicht ausreichen, um Hamelns Haushalt auf gesunde Füße zu stellen, ist den Fraktionsspitzen sehr wohl bewusst. Schoormann gesteht selbstkritisch ein, dass die Politik sich mit dem Sparen und Streichen von Zuschüssen schwertue, „schließlich war Geldausgeben jahrelang unsere vornehmste Aufgabe“. Gestalten und immer neue Angebote für die Bürger zu schaffen sei eben nicht nur einfacher, sondern auch angenehmer, als sie einzudampfen. Drumrum komme die Politik trotzdem nicht, denn der Etat 2010 mit einem voraussichtlichen Defizit von mehr als zehn Millionen Euro lasse gar keine andere Wahl, als weitere Einsparungen vorzunehmen. Dann, so Wehrmann, stünden zwangsläufig noch viel heiklere Fragen auf der Tagesordnung wie etwa: Brauchen wir wirklich ein städtisches Kulturbüro? Können wir es uns leisten, 1,4 Millionen für das Theater, mehr als 800 000 Euro für die Stadtbücherei und fast 500 000 Euro für die Jugendmusikschule auszugeben? Können wir weiter abspecken oder müssen wir uns von Aufgaben trennen? Selbst die Zuschüsse für die von Vereinen getragenen sozialen und kulturellen Projekte kämen dann auf den Prüfstand.

Tun sich schwer mit dem Sparen (v. li.): Schoormann (SPD), Wehrmann (Grüne) und Güsgen (FDP).

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