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Hamelner Grosch überreicht Petitionsliste an Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt

126 000 Menschen für „Recht auf Sparen“

Hameln. „Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen“: Für diese Petition hat der Hamelner Constantin Grosch mittlerweile über 126 000 Unterschriften gesammelt – und im Beisein der behindertenpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen an die Vizepräsidentin des Bundestages, Ulla Schmidt, übergeben.

veröffentlicht am 24.03.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 18:21 Uhr

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Hintergrund von Groschs Petition war, dass behinderte Menschen in Deutschland, die auf Assistenz angewiesen sind, nicht mehr als 2600 Euro sparen dürfen. Sparbeträge, die darüber hinausgehen und auch Einkommen müssen an den Staat abgeführt werden. Durch diese Einschränkungen würden in Deutschland voll erwerbstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, Geld zu sparen. Durch die Beschränkungen auf nur 2600 Euro, die auf dem Konto angespart werden könnten, könnte weder für das Alter vorgesorgt, noch Anschaffungen oder Rücklagen für Reparaturen angespart werden. Bei einer Heirat würde die Restriktion auch auf den Lebenspartner übertragen, beschreibt Constantin Grosch die Situation. So bliebe behinderten Menschen, die auf Assistenz angewiesen seien, nur die Möglichkeit nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben, das verbliebene Geld unverzüglich auszugeben, da es bei Vermögensbildung abgezogen werde. Erreichen möchte der Hamelner mit der Petition daher eine Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen „auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit.“

Denn: „Das Bild des hilfebedürftigen Behinderten ist überholt und in Zeiten der Bemühungen zu einer inklusiven Arbeitswelt nicht passend. Erlauben Sie auch Menschen mit Behinderungen ein Recht auf faire Entlohnung und auf Vermögen,“ fordert Constantin Grosch in seiner Petition.

Einen Tag, nachdem Grosch Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt und den Fraktionsvertretern die Petition überreicht hatte, wurde sie an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages übergeben. Grosch traf sich zudem zu einem Gespräch mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller. Für die vor wenigen Monaten begonnene 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages kann die Parlamentarische Staatssekretärin eine positive Perspektive für hunderttausend Behinderte geben. Die Große Koalition habe sich vorgenommen, einen gesicherten gesetzlichen Rahmen für mehr Inklusion von Behinderten zu schaffen. Ziel soll ein Bundesteilhabegesetz sein, das die Versorgung der Behinderten aus dem bisherigen Fürsorgesystem in ein modernes Teilhaberecht weiterentwickelt. Dann sollen sich Leistungen am personenbezogenen Bedarf des Behinderten orientieren, anstatt wie bisher Institutionen zentriert vergeben zu werden.



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