AfD will Merkel vor Gericht stellen lassen

Eloquent, intelligent, charmant und auch noch witzig – Alice Weidel, die Frontfrau der AfD weiß, wie sie aufzutreten hat. Am Ende feierten die mehr als hundert Besucher im Veranstaltungssaal des Hotels Mercure sie im Stehen, mit viel Beifall und standen kurz darauf auch noch Schlange, um die Partei mit Unterschriften für die bevorstehende Landtagswahl zu unterstützen. Und weil die ausgelegten Formulare nicht ausreichten, musste schnell noch der Kopierer in der Hotellobby bemüht werden. So viel Zustimmung darf sich die Parteiorganisation nicht entgehen lassen.

Alice Weidel machte in ihrer 45-minütigen Ansprache schnell klar, um was es der AfD geht: Sie will die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel des Rechtsbruchs überführen. „Das ist die Klammer über dem Programm der AfD“, erklärte die AfD-Spitzenkandidatin. „Es sind die Rechtsbrüche der Bundesregierung von Griechenland über die Euro-Rettungsarchitektur bis zu den Verstößen gegen das Asylrecht und das EU-Recht mit dem Bruch des Dublin-III-Abkommens mit der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015.“ Für die Arbeit im Bundestag kündigte Alice Weidel als erste Amtshandlung die Beantragung eines Untersuchungsausschusses „Angela Merkel“ an, der die Umstände der Grenzöffnung klären müsse. Und weiter: „Wenn Merkels Amtszeit nach ihrer Deutschland ruinierenden Politik vorüber ist, werden wir sie vor Gericht stellen.“

In einem kleinen finanzpolitischen Kolloquium versuchte die AfD-Frau, den Nachweis zu führen, dass die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) die europäischen Verträge verletze, räumte am Ende aber in einem knappen Nebensatz ein, dass die von ihr als „unsägliche Rechtsbeugung“ bezeichnete Politik des Aufkaufs von Staatsanleihen gleichwohl „legal“, weil eben doch nur eine indirekte Staatsfinanzierung sei, bei der sich die EZB mit „toxischen Papieren vollsaugt, die mit unseren Steuergeldern unterlegt sind“. Die Konsequenz sei der von der EZB betriebene Negativzins und die inzwischen eingeführte Bargeldobergrenze von 10 000 Euro. (Was so klang, als dürfe kein Mensch mehr als 10 000 Euro Bargeld besitzen, aber nur bedeutet, dass Barzahlungen von mehr als 10 000 Euro nicht mehr anonym durchgeführt werden dürfen, um Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung zu verhindern.) Weil die Bargeldobergrenze ein Eingriff in die Privatautonomie sei, „ist sie verfassungswidrig“, lautete der Schluss von Alice Weidel.

Protest auf dem Rathausplatz gegen die AfD-Veranstaltung.

Und natürlich kam auch das Thema Flüchtlinge ausführlich zur Sprache, der fehlende Schutz der deutschen Außengrenzen und die „offene Südflanke“ des Schengen-Raumes. Wenn Grenzkontrollen für die Politiker beim G-20-Gipfel möglich gewesen seien, „dann muss das auch für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung gelten“. Und dann geriet Alice Weidel richtig in Rage: „Ich bin eine echte Wutbürgerin“, wurde sie lauter, „weil mir die Zustände in diesem Land bis hier stehen.“ Deshalb sei die CDU nach zwölf Jahren Merkel auch nicht mehr wählbar.

Gegen den Auftritt von Alice Weidel hatte zuvor das Bündnis „bunt statt braun“ auf dem Rathausplatz mit etwas mehr als 60 Demonstranten protestiert und sich gegen jegliche Politik der Ausgrenzung gewandt. Eine „Spontanversammlung“ der Jugendorganisation der Linkspartei begrüßte am Ende der AfD-Veranstaltung deren Besucher mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert und Plakaten, die sich gegen jeglichen Nationalismus wandten.