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Warum Jürgen Gabriel gegen die Stadt klagt

Zugang nur übers Nachbargrundstück

Bad Pyrmont. Wenn Marina Dohrmann und ihre Mutter ihr Wohnhaus erreichen wollen, dann können sie das nur noch über das Grundstück ihres Nachbarn Jürgen Gabriel tun. Der schmale Gang, der seit 20 Jahren zu ihrem Haus führt, ist seit Kurzem blockiert. Die Verantwortung dafür weist Gabriel der Stadt Bad Pyrmont zu, die eine Baugenehmigung für eine Garage erteilt und es dabei nach seiner Meinung unterlassen hat, das Notwegerecht abzusichern. Entscheiden darüber soll nun das Verwaltungsgericht Hannover.

veröffentlicht am 12.04.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 09:21 Uhr

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Das Wohngebiet, in dem die Familien Gabriel und Dohrmann leben, ist vor gut 20 Jahren von einem Bauträger erschlossen worden. Dabei ließen sich die Käufer und die Stadt als Genehmigungsbehörde darauf ein, dass das dohrmannsche Haus lediglich über einen 1,50 Meter breiten Fußweg zu erreichen ist, basierend auf einer so genannten Vereinigungsbaulast. Das funktionierte auch gut, bis einer der Nachbarn eine Garage bauen wollte und einen Bauantrag bei der Stadt stellte. Den bekam er genehmigt und nutzte für den Bau den Teil seines Grundstücks, der bislang für den Notweg zur Verfügung stand. „Die Stadt hätte vor der Erteilung der Baugenehmigung diesen Weg sichern müssen“, sagt Gabriel und beruft sich dabei auf die Niedersächsische Bauordnung, die das auch in Fällen vorgebe, in denen durch eine Vereinigungsbaulast die Baugrenzen entfallen. „Das hat sie aber nicht getan. Sie hat nur eine Baulast für ihren Kanal eingetragen, der zum Haus der Familien Dohrmann führt. Eigentlich müsste sie jetzt die Nutzung des Gebäudes zum Wohnen untersagen“, meint er.

Die juristische Bewertung der Angelegenheit ist nicht ganz einfach, zumal es auch um einen Nachbarschaftsstreit geht. Der Schriftverkehr füllt mittlerweile einen dicken Ordner. Gegen die Baugenehmigung hatte Gabriel Widerspruch eingelegt, den die Stadt aber als unbegründet zurückwies. Dagegen klagt er nun vor dem Verwaltungsgericht.

„Wir haben uns 2002 vor Gericht das Wegerecht über das Grundstück unseres Nachbarn gesichert“, so Marina Dohrmann, die sich wie Gabriel einen Rechtsanwalt genommen hat. „Bei der Verwaltung hat man uns nur gesagt, dass das eine rein privatrechtliche Angelegenheit sei und der Zaun, der uns jetzt den Weg versperrt, nicht genehmigungspflichtig sei“, berichtet sie. „So kann die Stadt doch nicht mit ihren Bürgern umgehen, sie hat doch eine Fürsorgepflicht“, ärgert sich Gabriel, der seinen Nachbarn vorübergehend erlaubt hat, über sein Grundstück zu gehen. Er meint, dass erneut die Chance ausgelassen worden sei, die gesetzlich vorgeschriebene Absicherung des Notweges durchzuführen, obwohl die Problematik bestens bekannt und von seiner Nachbarin auch ausdrücklich vor der Erteilung der Baugenehmigung gefordert worden sei. Beide halten der Stadt zudem vor, sie nicht im Vorfeld informiert zu haben, obwohl dies zugesichert wurde, wie aus einem Schreiben hervorgeht. „Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden“, so die junge Frau.

Die Stadtverwaltung will vorerst keine Stellungnahme zu dem Vorgang abgeben, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele.uk

Marina Dohrmann und Jürgen Gabriel an dem Weg, der zum Haus der Familie Dohrmann führt. Er beginnt und endet zurzeit auf dem Grundstück Gabriels.uk



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