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Erschließung des Bebauungsplanes „Zum Rah“ ist seit Jahren blockiert

Zühlke: Letztes Mittel ist Enteignung

veröffentlicht am 02.09.2016 um 07:41 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:28 Uhr

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Autor:

Klaus Titze
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„Es kann doch nicht sein, dass die Durchsetzung eines bestehenden Rechts und das sei nun einmal der rechtskräftig beschlossene Bebauungsplan, von einer Einzelperson seit Jahren verhindert wird und sich in der Sache nichts bewegt“, argumentiert Zühlke.

Zwar schütze Artikel 14 des Grundgesetzes das Eigentum, doch setze er auch Schranken, die per Gesetz möglich sind. Und das Bundesbaugesetz gebe über das Enteignungsverfahren hierzu durchaus die Möglichkeit. „Es sollte stets das letzte Mittel sein, Eigentumsrechte zu entziehen. Doch ein Eigentümer müsse schon klare unzumutbare Einschränkungen seiner Rechte deutlich machen, wenn er sein Recht über das der Allgemeinheit stellen wolle. Und das kann ich in diesem Fall beim besten Willen nicht erkennen“, sagt der Ratsherr und ergreift somit Partei für die Baugrundstücke, die durch die mangelnde Bereitschaft eines Einzelnen nicht bebaut werden können.

Dabei wären sie ver- und entsorgungsmäßig erschlossen und eine Baugenehmigung könnte sogleich erteilt werden. „Diese müsste sogar erteilt werden, da die Grundstücke eben erschlossen sind. Die Bauherren hätten demnach ein Recht darauf“, so der Fachmann aus der Bauverwaltung, Hans-Joachim Böhnke. Es mangele eben nur an der verkehrlichen Anbindung, da der Eigentümer des zu querenden Grundstücks zwar die Erschließung zur Ver- und Entsorgung, nicht aber die straßenbauliche Maßnahme zugelassen habe.

Kurt-Heinz Zühlke (CDU)

„Dies sei ein Vertragsfehler bei dem Erwerb der Grundstücke gewesen“, erklärt Böhnke. Heutzutage käme solch eine Blockade nicht mehr vor, da durch städtebauliche Verträge sämtliche betroffenen Grundstücke an die Stadt übertragen werden und somit alle erforderlichen baulichen Maßnahmen geplant und durchgeführt werden können. Das sei in diesem besagten Fall besonders misslich, da das betreffende Grundstück lediglich von Fichten bewachsen sei und keine große Verlustfläche darstelle.

Wie Zühlke unterstreicht auch Frank Maus (SPD), zunächst eine gütliche Einigung durch ernsthafte Verhandlungsgespräche zu erzielen. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass Leute Bauland erworben hätten, das im Grunde wertlos sei, da man dort nicht hinkommen könne. Dieser seit Jahren bestehende Missstand dürfe auch im Interesse Bauwilliger nicht länger hingenommen werden. Und so ist sich der Ortsrat Hagen einig in dem Beschluss, der letztlich Zühlkes Antrag folgt und den Auftrag an die Verwaltung beinhaltet, in ernsthaften Gesprächen eine gütliche Einigung mit dem Blockierer zu führen und diese, im Falle eines Scheiterns, für ein weiteres Verfahren zu dokumentieren. Sollten diese Gespräche allerdings ergebnislos verlaufen, sollen weitere Schritte eingeleitet werden, um das Baurecht durchzusetzen.



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