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Potenziell Betroffene sind empört

Zankapfel Tourismusabgabe

BAD PYRMONT. Sollten alle Gewerbetreibenden, die direkt oder indirekt am Tourismus in Bad Pyrmont verdienen, der Stadt dafür noch extra etwas bezahlen müssen? Die meisten potenziell Betroffenen, die sich schon als solche erkannt haben, finden: Nein. Sie nehmen den „Tourismusbeitrag“ als weitere Zwangsabgabe wahr.

veröffentlicht am 04.08.2017 um 22:35 Uhr

Wer in Bad Pyrmont vom Tourismus profitiert, soll zahlen, um den Tourismus zu fördern. Das ist die Grundüberlegung zur Tourismusabgabe. Foto: jl
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Gerade solche, die von früh bis spät in ihrem Hotel, ihrer Gaststätte, dem eigenen kleinen Laden oder Handwerksbetrieb schuften, sind entsetzt über den Plan aus dem Rathaus, eine zusätzliche Einnahmequelle für die finanziell extrem klamme Stadt aufzutun.

Welcher Gegenwind Kämmerer Eberhard Weber und der Ratsmehrheit der „Gruppe 17“ aus SPD, WIR, Grünen, Linken und FDP entgegenschlägt, mit deren Stimmen er die Kämmerei ermächtigen ließ, die Einführung der Tourismusabgabe zu prüfen, wurde am Donnerstag im Finanzausschuss offenbar: Die Einwohnerfragestunde dauerte 35 Minuten lang. Dort machten mehrere Besucher ihrer Empörung über die drohende Abgabe Luft. Das Thema selbst wurde dann noch eine Viertelstunde diskutiert. Allerdings ohne Abstimmung. Die war auch gar nicht vorgesehen.

Vielmehr wollte der Kämmerer die Begründung für die seiner Überzeugung nach notwendige Einführung der Abgabe in den Ring werfen – und einen Entwurf für den empfohlenen Grundsatzbeschluss gleich mit. Weber: „Wir haben den Prüfauftrag abgearbeitet, um der Politik alle Informationen zu geben, um dafür oder dagegen entscheiden zu können.“

Dr.Beate Ley (CDU) bekam für ihre emotional vorgetragene Sicht der Lage Szenenapplaus aus dem Publikum: Der Wahl-Pyrmonterin erschließt sich die von der Stadtkämmerei vorgeschlagene Einführung der Tourismusabgabe nicht. Ihr erscheint sie grotesk. Fot
  • Dr.Beate Ley (CDU) bekam für ihre emotional vorgetragene Sicht der Lage Szenenapplaus aus dem Publikum: Der Wahl-Pyrmonterin erschließt sich die von der Stadtkämmerei vorgeschlagene Einführung der Tourismusabgabe nicht. Ihr erscheint sie grotesk. Foto: jl

Dabei drückt der Kämmerer auf die Tube: Eine Chance zur Einführung der Abgabe 2019 sieht er nur, wenn der Rat am 7. September den Grundsatzbeschluss dazu fällt. Viel Zeit zum Abwägen bleibt den Politikern also nicht. Der Beschluss soll her, weil die Stadt dann von allen Betrieben die Offenlegung ihrer Umsätze verlangen kann, um die konkreten Beiträge zu berechnen. Die Satzung selbst würde später beschlossen.

Der Opposition dürfte die Entscheidung nicht schwerfallen. CDU und AfD waren von Beginn an gegen die Abgabe. Daraus, dass deren Höhe sich dem Entwurf zufolge nach dem zur „Förderung des Tourismus“ nötigen Gesamtbetrag richten soll, schloss CDU-Fraktionschef Udo Nacke: „Überall, wo wir erhöhen, müssen dann auch die zusätzlichen Steuern erhöht werden.“ Hier widersprach der Kämmerer nicht.

Dr. Eckhard Reichenbach (AfD) fand, man dürfe dem darbenden Mittelstand die Abgabe nicht zumuten

Für die Mehrheitsgruppe betonte aber auch Lars Diedrichs (WIR), beschlossen sei noch nichts. Auch die Gruppe 17 habe noch viele Fragen. So wollte Uwe Schrader (SPD) wissen, ob 400 000 Euro von den Gewerbetreibenden eingenommen werden sollten. Webers „Ja“ zur Antwort wurde aus dem Publikum mit verzweifelten Lachern kommentiert.

Wer wieviel zahlen muss, richtet sich nach der Branche (theoretisch könnten bis zu 120 Branchen betroffen sein), dem Standort des Betriebes, und dem Umsatz, aber auch nach dem wirtschaftlichen Vorteil aus dem Tourismus.

Welchen Gewinn der einzelne Betrieb tatsächlich abwirft, scheint hingegen weniger relevant. Hierzu will die Stadt auf Richtzahlen aus dem Bundesfinanzministerium zurückgreifen.

Als im Publikum die Frage nach der Beitragsgerechtigkeit laut wurde, antwortete der Kämmerer sibyllinisch: „Ob alles gerecht ist, was rechtmäßig ist, ist immer die Frage.“

Was angesichts der desolaten Stadtfinanzen für ihn zählt: „In den nächsten drei Jahren müssen wir 2,2 Millionen Euro mehr sparen oder einnehmen.“ Gelinge das nicht, werde die Stadt der Tourimusgesellschaft BPT und dem Staatsbad weniger Geld geben können.

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