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Bad Pyrmonter Bürgersinn empört über Indiskretionen zur Pestalozzischule und zum Weltkulturerbe

„Wir haben eine Verschwiegenheitspflicht“

Bad Pyrmont. „Sind Verhandlungen hinter verschlossenen Türen noch zeitgemäß?“, fragt sich die Fraktionssprecherin des Bad Pyrmonter Bürgersinns, Adelheid Ebbinghaus. Auslöser der Grundsatzfrage ist „ein Insider, der namentlich nicht genannt sein wollte“. „Er hatte aus dem Verwaltungsausschuss über ‚Überlegungen zur Umnutzung der Pestalozzischule‘ berichtet und damit die Verschwiegenheitspflicht verletzt, die uns allen auferlegt ist“, stellt sie fest. Die Pyrmonter Nachrichten hatten darüber unter der Überschrift „Ankauf zum Schnäppchenpreis?“ berichtet. Daraus ergeben sich auch für ihren Fraktionskollegen Christian Güse mehrere Fragen: „Ist es richtig, bestimmte Themen intern zu verhandeln?“ Er glaubt ja, „weil wir hier im Zusammenspiel mit allen gewählten Fraktionen Strategien entwickeln können, um das Beste für Bad Pyrmont zu erzielen“. Auf den Artikel in der Zeitung bezogen, in dem es hieß, dass die Stadt nun die Chance habe, die Schule statt für die ursprünglich geforderten 1,5 Millionen Euro für weniger als die Hälfte zu erwerben: „Wenn mit dem genannten Preis von 700 000 Euro nun Interessierte aus dem Kreis aufgeschreckt worden sind, weil sie das für zu billig halten, könnte das zum Nachteil der Stadt gereichen.“ Auch bei der Bemühung der Kurstadt zum Weltkulturerbe gehe es um finanzielle Interessen. „Je weniger Städte das Siegel bekommen, um so lukrativer gestaltet sich für sie der Tourismusmarkt“, erläutert Güse den Grund für die Geheimhaltung von Strategien, im Kreis der Erlauchten zu bleiben. „Uns geht es doch nicht darum, unsere Bürger und Wähler hinters Licht zu führen, sondern unsere Karten vor der Konkurrenz und Verhandlungspartnern nicht ohne Not zu früh aufzudecken.“ Adelheid Ebbinghaus kommt dabei auf das konkrete Problem mit der Pestalozzischule zurück. Sie bedauert, dass es bislang keine Diskussion im öffentlichen Raum der Stadt gegeben habe. „Die EU besticht mit uneinheitlicher Gesetzgebung, die Bundespolitiker verzetteln sich in publikumswirksamem Streit, von der niedersächsischen Regierung heißt es, dass man noch keine offizielle Haltung einnehme, Kreisrätin Petra Broistedt gab als Parole aus, der zuwanderungsfreundlichste Landkreis im Land zu werden. Und was macht Bad Pyrmont? Duckt sich weg.“ Adelheid Ebbinghaus wünscht sich durchaus die breite Diskussion. „Aber innerhalb der Spielregeln. Wenn einzelne die brechen, verschaffen sie sich womöglich Vorteile bei der Berichterstattung im nächsten Wahlkampf. Und durch gezielte Indiskretionen können sie die öffentliche Meinung in ihrem Sinne manipulieren.“ Und so bleibt Ebbinghaus bei ihrer Eingangsfrage: „Wollen wir noch eine Verschwiegenheitspflicht? Wenn ja, muss sichergestellt sein, dass sich alle daran halten. Wollen wir alles öffentlich verhandeln – auch gut. Das mag die Politik zwar von dem Verdacht befreien, korrupt zu agieren, wird wohl aber auch zu Wettbewerbsnachteilen führen.“ Was beide auf keinen Fall wollen: einzelne, die je nach eigenen Vorstellungen Regeln einhalten oder brechen. „Das ist keine Atmosphäre, in der man arbeiten will und kann.“

veröffentlicht am 26.02.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:50 Uhr

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Autor:

Carlhermann Schmitt
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