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FDP/Bürgersinn-Fraktion will mit Bürgerbeteiligung für eine bessere Akzeptanz der Anlagen sorgen

Windkraft soll Bergdörfern zugute kommen

Bad Pyrmont (uk). Die Chancen für die Stadtwerke Bad Pyrmont, bei Eichenborn ein oder zwei Windräder bauen und betreiben zu können, sind gestiegen. Davon gehen jedenfalls Vertreter der Ratsfraktion aus Bürgersinn und FDP aus. Aus diesem Anlass will der Juniorpartner der CDU im Rat einige Fragen zu, bevor über zusätzliche Flächen zur Nutzung von Windkraft entschieden wird, von denen nicht nur die Stadtwerke profitieren könnten.

veröffentlicht am 20.09.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 20:41 Uhr

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Hauptsächlich geht es dem Fraktionsvorsitzenden Christian Güse (FDP) und seinem Partner Wilfried Seibel (Bürgersinn) darum, die Akzeptanz der ungeliebten Windräder in der Bevölkerung zu erhöhen. Denn der Protest in den Pyrmonter Bergdörfern ist erheblich. Die beiden Ratsmitglieder wollen prüfen lassen, ob und wie die Bauherren eine Bürgerbeteiligung am Bau und Betrieb ihrer Anlagen ermöglichen und ob die Kosten für die Bauleitplanung von allen Beteiligten gemeinsam getragen werden können.

Außerdem denken sie daran, die Kommune mit zehn Prozent an den Pachteinnahmen und mit einem Prozent an der jährlichen Dividende zu beteiligen. Diese Einnahmen sollen unmittelbar den Pyrmonter Bergdörfern zugutekommen.

„Damit soll eine bessere Akzeptanz in den betreffenden Ortsteilen erzeugt werden, aber auch ein Lastenausgleich“, betont Güse. Und Seibel ergänzt: „Was wir wollen, ist zwar nicht originell, aber in Bad Pyrmont noch nicht angekommen. In anderen Kommunen ist es schon länger in Mode.“

Zumindest die Stadtwerke haben bereits erklärt, eine Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen. Bei anderen ist das unklar. Gezwungen werden könnten sie nicht, denn die Überlegungen der Bürgersinn/FDP-Fraktion wären nur auf freiwilliger Basis umsetzbar. Die Stadt hätte dafür aber ein Argument, denn einen Anspruch auf eine gewünschte Planungsausweisung hat keiner der Betreiber – auch wenn der eine oder andere das anders sieht und vor Gericht klagt. „Die von uns angesprochenen Möglichkeiten sollten darum vor der Erweiterung des Flächennutzungsplanes über entsprechende Vorverträge gesichert werden“, macht Güse den Weg deutlich, wie die Betreiber solcher Anlagen auf Linie gebracht werden könnten.

Die Ratspolitiker haben die Bürgermeisterin gebeten, ihren Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 9. Oktober zu setzen, denn sie gehen davon aus, dass demnächst Bewegung in das Thema kommt. Sie erinnern daran, dass SPD und Grüne schon vor zwei Jahren beantragt hatten, weitere Standorte auszuweisen und nehmen an, dass die CDU wohl bald Vergleichbares tun werde.



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