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Rat beschließt Resolution

„Wasser ist ein Gut und keine Ware“

Bad Pyrmont. Eigentlich hatte sich die Resolution des Pyrmonter Rates gegen die EU-Wasserrichtlinie schon erledigt, als sie beschlossen wurde. Denn fast zeitgleich haben sich am Dienstagabend in Brüssel der EU-Rat und das Europäische Parlament geeinigt, die Trinkwasserversorgung aus der umstrittenen Richtlinie, die eine europaweite Ausschreibung vorsieht, herauszunehmen. Doch man kann ja nie wissen. „Diese Resolution ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft“, machte Uwe Schrader (SPD) deutlich, denn die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sei ein Kernbereich der staatlichen Daseinsvorsorge. Und Alwin Steinmeyer (CDU) betonte: „Es steht einer Stadt wie Bad Pyrmont, die vom Wasser lebt, gut an, eindeutig Position zu beziehen.“ Mit der einstimmig verabschiedeten Erklärung bittet der Rat die Bundesregierung, sich für die kommunale Wasserwirtschaft einzusetzen. Denn nur so könne das Erfolgsmodell der deutschen Wasserwirtschaft lokal verantwortet werden. „Wasser ist ein Menschenrecht und ein Grundrecht“, stellte Klaus Muchow (Grüne) fest und Peter Schmidt (Linke) formulierte: „Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und keine Ware.“ Die Resolution war auf Bitten des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bad Pyrmont auf die Tagesordnung des Rates gesetzt worden.uk

veröffentlicht am 28.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 00:41 Uhr

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