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Land plant neues Ladenöffnungsgesetz

Was wird beim Shoppen aus der Bäderregelung?

BAD PYRMONT. Was die Brunnenstraße von den Fußgängerzonen anderer Orte in der Umgebung unterscheidet: Hier laden viele Läden auch an vielen Sonntagen zum Shoppen ein. Denn in Kur- und Erholungsorten wie Bad Pyrmont dürfen die Geschäfte fast das ganze Jahr über sonntags bis zu acht Stunden lang öffnen. Behält diese Ausnahmeregel Bestand?

veröffentlicht am 28.08.2018 um 22:33 Uhr
aktualisiert am 30.08.2018 um 10:40 Uhr

Die Möglichkeit zum Sonntags-Shopping nutzen in Bad Pyrmont viele Menschen. Helmit Fahle von der örtlichen Werbegemeinschaft nennt die Sonntagsöffnung „wichtig, wenn nicht sogar überlebenswichtig“ für die Kurstadt. Foto: jl
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Tabu sind in Bad Pyrmont bisher nur der November, die ersten beiden Dezemberwochen, Karfreitag und der erste Weihnachtstag. So steht es im Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten. Die „Bäderregel“ als Ausnahme von den anderswo geltenden Vorschriften beschert der Kurstadt sonntags immer wieder auch jede Menge Shopping-Besucher. Und auch Reha-Patienten haben an diesen Tagen ohne straffes Programm endlich mal Muße zum Bummeln.

Doch was wird aus der Bäderregelung, wenn Niedersachsens Ladenöffnungszeiten-Gesetz demnächst geändert wird? In den kommenden Wochen will Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ihren für die Novelle vorstellen. Mit der will das Land die Sonntagsruhe infolge mehrerer eher restriktiver Gerichtsurteile nach Klagen der Gewerkschaft Verdi und der Kirchen stärker schützen als bisher.

Als Reimann vor einer Woche die Grundzüge des Entwurfs im Landtag in Hannover vorstellte, sprach sie von vier Sonntagsöffnungen pro Gemeinde und Jahr sowie zwei zusätzlichen Öffnungen in jeweils einem Ortsbereich und mögliche Sonderöffnungen einzelner Geschäfte etwa bei Jubiläen. Die Sonderregel für Kur- und Erholungsorte ließ die Ministerin unerwähnt.

Bad Pyrmonts Einzelhändler muss das aber wohl nicht in Sorge versetzen. Was im fertigen Gesetz stehen wird, wenn es den Landtag passiert hat, bleibt zwar abzuwarten. Aber aktuell scheint es, als wolle niemand die Bäderregelung über Bord werfen. Derzeit sei nur „eine Anpassung der Regelungen für die verkaufsoffenen Sonntage nach Paragraf 5 des Gesetzes geplant“, teilte Reimanns Sprecher Uwe Hildebrandt jetzt auf Anfrage dieser Zeitung mit. Die Öffnungsmöglichkeiten für Kur- und Erholungsorte seien hingegen in Paragraf 4 geregelt.

Das legt den Umkehrschluss nahe, dass die Gesetzesnovelle die Bäderregelung in ihrer jetzigen Form nicht tangiert.

Das Gros von Bad Pyrmonts Einzelhändlern öffnet zwar längst nicht jeden Sonntag. Aber ein- bis zweimal im Monat schon. Denn, so sagt Rolf Engelhardt vom Pyrmonter Einzelhandelsverband: „Das Internet hat 24 Stunden am Tag geöffnet.“ Gerade sonntags kämen immer wieder Kunden auch von außerhalb, die Wert auf kundige Beratung legten. „Die sind dann montags wieder weg.“ Jeden Sonntag zu öffnen kommt für ihn dagegen nicht infrage, denn: „Ich brauche Fachpersonal. Und wir haben alle Familie.“ Zum Leben gehöre auch ein gewisses Privatleben und hin und wieder eine kurze Auszeit.

Und Helmut Fahle, Vorsitzender der Pyrmonter Werbegemeinschaft, sagt: „Die Regelung für Kur- und Erholungsorte hat sich in Bad Pyrmont bewährt.“ Gerade wegen des entspannten Sonntags-Shoppings verbrächten viele Gäste ein verlängertes Wochenende, den Urlaub oder einen Tag hier. „Für Bad Pyrmont ist die Sonntagsöffnung wichtig, wenn nicht sogar überlebenswichtig.“ Der Endverbraucher stimme mit den Füßen ab, was an vielen Sonntagen in Bad Pyrmont unübersehbar sei.



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