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SPD und Grüne sehen Gesprächsbedarf mit Landschaftsverband

Vorwurf der Intransparenz im Umgang mit Sponsorengeldern

Detmold. Die Kritik an der Haushaltsführung des Landschaftsverbandes Lippe reißt auch nach Genehmigung des Haushaltes seitens der Landesregierung nicht ab. Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der Grünen auf Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Landesverbandsversammlung noch vor Weihnachten.

veröffentlicht am 17.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 02:41 Uhr

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Der Landesverband Lippe hatte am 13. Dezember den Pressevorwurf einer „schwarzen Kasse“ beim Landesverband Lippe wie folgt zurückgewiesen: „Der Landesverband Lippe hat mit der PR-Agentur plan B communication einen professionellen PR-Berater für den Zeitraum von drei Monaten engagiert. Diese soll den Landesverband Lippe in vielfältiger Weise beraten, wie die Außendarstellung des Landesverbandes Lippe verbessert werden kann. Zur Finanzierung der PR-Agentur werden Sponsorenmittel genutzt. Der Landesverband Lippe hat Sponsorenmittel eingeworben, die er auch dafür eingesetzt hat. Diese Sponsorengelder sind im Haushalt der Höhe nach nicht veranschlagt. Die Höhe der Sponsorengelder ergibt sich oft erst im Laufe des Haushaltsjahrs, sie kann deswegen nicht veranschlagt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Verbandsversammlung in den Haushaltssatzungen beschlossen, dass entsprechende Mehreinnahmen zusätzlich verausgabt werden dürfen (zum Beispiel Haushaltssatzung 2013 und 2014: Paragraf 2, Abs. 5). Die Sponsorengelder gehen durch die Haushaltsrechnung und finden sich dort als Buchungen für Einnahmen beziehungsweise Ausgaben für einzelne Projekte.“

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landesverband fordern nun ausdrücklich: „Die Verwaltung wird beauftragt,

die Landschaftsverbandsversammlung Lippe unter Nennung der jeweiligen Namen und der getätigten Summen zeitnah über die erfolgte Einnahme von ,Sponsorengeldern‘ erschöpfend im Rahmen einer Verbandsversammlung zu informieren. Soweit vorher bekannt, sind diese Gelder in die Haushaltssatzung aufzunehmen.“

Zur Begründung führt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landesverband Lippe, Andreas Kuhlmann, aus: „Die jüngsten Ereignisse rund um den heimlich abgeschlossenen Vertrag mit der PR-Agentur ,plan b‘ und dessen Finanzierung haben deutlich gezeigt, dass nur ein transparentes, an den Regularien der Landeshaushaltsordnung orientiertes Verfahren dazu führen kann, dass keinerlei Verdacht publik wird, im Landesverband Lippe existierten ,schwarze Kassen‘. Die Verbandsvorsteherin wird von den Fraktionen beauftragt, jegliche Verträge mit externen PR-Agenturen und ähnlichen Institutionen sofort zu kündigen. Die Finanzierung dieser Verträge sei weder aus Haushaltsmitteln noch von Sponsorengeldern gesichert. Die Vorsteherin habe es nicht zuletzt in der Verbandsversammlung am 11. Dezember 2013 bei der Verabschiedung des Haushalts 2014 vorsätzlich unterlassen, der Verbandsversammlung Informationen in dieser Angelegenheit zu unterbreiten. Folglich konnten auch keine finanziellen Mittel bewilligt werden, sodass eine Bezahlung aus der Kasse des Landesverbands rechtswidrig sei. Um Schaden vom Landesverband Lippe fernzuhalten, müsse die Vorsteherin dieses Vorgehen sofort beenden und erschöpfend über alle Details informieren. Dafür sei es unumgänglich, den Verordneten für die Sondersitzung – spätestens zu Beginn dieser Sitzung – Unterlagen vorzulegen, aus denen die Vertragspartner, das Datum der Vertragsunterzeichnung, die Vertragsdauer, der Vertragszweck und -umfang der Aufträge an PR-Agenturen sowie die Namen der „Sponsoren“ hervorgehen.

Die Anzahl und Höhe der eingeworbenen „ungebundenen Sponsorenmittel“ für die Haushaltsjahre, in denen sie Verantwortung trägt, sollen genau beziffert schriftlich vorliegen und die Form der Verbuchung dieser Mittel soll genannt werden. Die Verfügungsberechtigten für die Gelder sollen genannt werden, sowie Zeitpunkt, Umfang und Anlass von Entnahmen belegt werden, um die haushaltsrechtlich korrekte Kontrolle der Verwendung der Gelder sicherzustellen und zu dokumentieren.

Abweichend zu den von Anke Peithmann vorgeschlagenen Sitzungsterminen schlagen die Fraktionen Freitag, 20. Dezember, in Detmold oder Samstag, 21. Dezember, 10 Uhr, als Sondersitzungstermine vor. Die Tagesordnungpunkte sollen „Beauftragung einer PR-Agentur“ und „Umgang mit Sponsorengeldern“ lauten.red



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