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Kurstadt arm genug für Zusatz-Fördergeld vom Land

Vor Finanzspritze steht Sparzwang

BAD PYRMONT. Gehört worden ist er im Innenministerium in Hannover durchaus – der Hilferuf aus dem hoch verschuldeten Bad Pyrmont. Zur Linderung ihrer Finanznot hatte die Stadt im Frühjahr eine Extraportion Geld beim Land beantragt.

veröffentlicht am 22.08.2018 um 22:19 Uhr

Bad Pyrmonts finanzielle Lage ist desolat genug für die Chance auf eine Bedarfszuweisung“ in Höhe von 848 000 Euro aus Hannover. Aber auch der Sparwille muss klar werden. Symbolbild: Wal
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Denn die „schwarze Null“ bleibt hier eine Illusion. Die Schieflage zwischen mehr Ausgaben und weniger Einnahmen ist nicht mal eben ins Lot zu bringen. Und auch künftig wird die Stadt ihren Haushalt kaum aus eigener Kraft sanieren können. Deshalb hatte die Verwaltung auf Initiative von Kämmerer Eberhard Weber mit dem Okay der Ratspolitiker im April eine „Bedarfszuweisung“ in Höhe von 848 000 Euro beantragt. Die Summe entsprach etwa zehn Prozent des Fehlbetrages des Jahres 2017.

Die gute Nachricht: Grundsätzlich hat das Land die Stadt nun bei der Förderung im Blick. Nach Bad Pyrmont könnten insgesamt 840 000 Euro fließen; das hatte Hannover im Juni signalisiert. Kommt es so, dann wird Bad Pyrmont damit eine von insgesamt 28 besonders finanzschwachen niedersächsischen Kommunen. Unter denen werden in diesem Jahr 43,54 Millionen Euro aufgeteilt. Das klingt nach viel. Aber es ist deutlich weniger als 2017: Da hatte das Innenministerium 31 klammen Kommunen noch rund 61 Millionen Euro gegeben. Übrigens: Beantragt hatten die Unterstützung für dieses Jahr 51 Kommunen. Aber manchen ging es wohl nicht schlecht genug.

Anders Bad Pyrmont: Eine grundsätzliche Voraussetzung zur Aufnahme in die Liste der armen Nutznießer hatte die Kurstadt 2017 schon erfüllt: Da pflanzte sich das vielerorts kassierte Steuerplus nicht bis in nach Pyrmont fort. Die Stadt kassierte fünf Prozent weniger Steuern als die Kommunen im Niedersachsen-Durchschnitt. Und auch die Quote des vom Land (allerdings erst nach Bewerbungsschluss Ende April) vorgegebenen Mindestfehlbetrags im Haushalt dürfte Bad Pyrmont im zurückliegenden Jahr erfüllt haben.

Aber noch ist in der Landeshauptstadt die Entscheidung über den Zusatzzuschuss für die Kurstadt nicht gefallen. Vor dem endgültigen Okay steht Ende dieses Monats noch ein Gespräch mit Vertretern des Innenministeriums an. „Dort soll eine Zielvereinbarung abgeschlossen werden“, erklärte Kämmerei-Leiter Stefan Ölmann am Dienstagabend im Finanzausschuss. Denn, so heißt es auf der Internetseite des Ministeriums: „Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.“ An wievielen Einsparungen an welchen Stellen diese Bereitschaft gemessen wird, steht dort nicht.

Über das mit dem Ministerium ausgehandelte Ergebnis der Zielvereinbarung muss der Rat dann noch beschließen. Die Politiker müssen die vom Land vorgegebenen Bedingungen absegnen – oder auch nicht.

Warum die Anerkennung als arme Kommune für Bad Pyrmont von Vorteil wäre, erklärt Stadtkämmerer Weber so: „Wenn wir Bedarfszuweisungskommune werden, dann bewegen sich die Fördersätze auf 70, 80 Prozent nach oben.“ Das hieße: Der Pyrmonter Eigenanteil bei Investitionen würde erheblich sinken. Die Neuverschuldung der Stadt könnte also in Grenzen gehalten werden – zum Beispiel bei der anstehenden Sanierung der Sporthalle an der Pyrmonter Südstraße. Bisher muss die Stadt in der Regel die Hälfte der Kosten selber tragen, wenn sie Geld in solche Projekte steckt.

Die Aussicht auf solche Zuschüsse hat schon manche finanziell angeschlagene Kommune erst richtig in die Bredouille gebracht.

In Bad Pyrmont ist immerhin der Vorsatz da, den Sparwillen der Stadt zu demonstrieren. So hat die Verwaltung ihre Fachgebiete „Finanzen und Wirtschaft“, „Ordnung und Soziales“ sowie die Stabsstelle Wirtschaftsförderung erneut nach einzusparenden freiwilligen Leistungen fahnden lassen. Diesen Auftrag bekam sie im Mai, als ihr erster Vorschlag, die Grünpflegekosten für die Ortsteile zu streichen, auf Protest gestoßen war.

Herausgekommen sind 6800 Euro, die die jeweiligen Fachgebietsleiter entbehren können. Es handelt sich um Posten im Budget, die bisher nicht abgerufen wurden und nun endgültig wegfallen sollen.

Das Urteil von Michael Rausch (CDU) zu den Sparvorschlägen war vernichtend, als er feststellte: „Der Bär kreiste und gebar eine Maus.“

Anders als er, betrachtete Ute Michel (Grüne) als Sprecherin der Mehrheits-„Gruppe 17“ aus SPD, WIR, Grünen, FDP und Linkem die Bemühungen keineswegs als Symbolpolitik. Angesichts der 2019 und 2020 anstehenden weiteren Einsparungen in Höhe von je einer halben Million Euro komme man nicht darum herum, auch über kleine Beträge zu diskutieren.

Dr. Eckhard Reichenbach (AfD) fand, die Situation, in der sich Bad Pyrmont befinde, hätte nie eintreten dürfen.

Die neuen Sparvorschläge sollen nun erst einmal in den Fraktionen besprochen werden. Entscheiden muss dann der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA).



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