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„Wie ein Brandbeschleuniger“

Verband warnt vor Tourismusabgabe

BAD PYRMONT. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in einigen niedersächsischen Kommunen – unter anderem bekanntlich auch in Bad Pyrmont – über Maßnahmen zur Förderung und Finanzierung des Tourismus warnt der Handelsverband Hannover vor der Einführung von Tourismusabgaben.

veröffentlicht am 24.10.2017 um 11:10 Uhr
aktualisiert am 24.10.2017 um 15:45 Uhr

Die Tourismusabgabe soll Geld in die Stadtkasse spülen – und gefährdet damit nach Ansicht des Handelsverbandes Hannover den Einzelhandel. Foto: jl
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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„Der Handel kämpft in vielen Innenstädten derzeit schon ums Überleben. Die Umsätze sinken, die Kunden bleiben aus, kaufen im Internet und auf der Grünen Wiese“, sagt Monika Dürrer, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Hannover. „Eine Tourismusabgabe würde hier wie ein zusätzlicher Brandbeschleuniger wirken, der den Handlungsspielraum der Unternehmen noch weiter einschränkt und zudem Wettbewerbsnachteile gegenüber den Handelsunternehmen in benachbarten Kommunen ohne Tourismusabgabe schafft“, so die Vertreterin der Spitzenorganisation des niedersächsischen Einzelhandels.

Dürrer unterstellt nicht nur einen enormen Verwaltungsaufwand, der mit der Einführung einer Tourismusabgabe verbunden sei, sondern es sei auch schwierig, Satzungen und Gebührenordnungen so zu erstellen, dass eine annäherungsweise gerechte Verteilung der Gebührenlast auf die unterschiedlich betroffenen Wirtschaftszweige erfolge. Das spreche aus Sicht des Handelsverbandes ebenfalls gegen eine Tourismusabgabe.

Städte wie Hannover und Lübeck hätten aus diesem Grund auf die Einführung der Tourismusabgabe verzichtet. Das sieht offenbar die Mehrheit der Heilbäder und Kurorte in Niedersachsen ähnlich. Nach einer Abfrage des Niedersächsischen Heilbäderverandes haben bislang nur acht von 28 Orten eine Tourismusabgabe eingeführt. Allerdings haben acht Orte nicht auf die Anfrage geantwortet. Bad Pyrmont ist demnach zurzeit der einzige bekannte Kurort, der das Thema aktuell diskutiert. Allerdings versucht der Kur- und Verkehrsverein, die Abgabe mit der Einführung eines freiwilligen Beitrages noch zu verhindern (wir berichteten).

„Wie effizient ist eine kommunale Einnahmequelle, wenn hierfür zunächst neue Personalstellen geschaffen werden müssen?“ fragt Dürrer. „Kein Unternehmer würde so planen und handeln.“ Das allererste Gebot jeder Kommune, die zur Finanzierung ihrer bisherigen Leistungen nicht mehr fähig ist, sollte daher zunächst die konsequente Überprüfung der Aufgaben und der Kosten für die Leistungserbringung sein. „Bevor nach neuen Einnahmen aus den hart erarbeiteten Gewinnen der Unternehmen vor Ort gegriffen wird, sollte der Rotstift angesetzt und gespart werden“, so Dürrer.

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