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Rat schnürt Finanzpaket

Unpopuläre Entscheidungen für Bad Pyrmont

BAD PYRMONT. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen, der Ausgaben in Höhe von 35,1 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 36,2 Millionen Euro vorsieht. Damit verbunden sind auch unpopuläre Entscheidungen.

veröffentlicht am 14.12.2018 um 13:42 Uhr
aktualisiert am 14.12.2018 um 19:00 Uhr

Mit großer Mehrheit schnürte der Rat das Finanzpaket. Nur die AfD-Fraktion nahm eine andere Haltung ein. Foto: uk
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Arndt Jubal Mehrings Appell blieb ungehört. Seine Musikschule gehört zu den „Opfern“ des Finanzpakets, dass der Pyrmonter Rat auf den Weg gebracht hat, um die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. 15 000 Euro weniger wird der Musikschuldirektor künftig zur Verfügung haben und machte dem Rat seine Enttäuschung darüber deutlich. Doch die Politiker hatten sich bereits festgelegt, diese und andere unpopuläre Entscheidungen zu fällen – und zwar gemeinsam, wie SPD-Fraktionschef Uwe Schrader erfreut feststellte. Nur die AfD scherte mit Gegenstimmen oder Enthaltungen aus.

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr, der mit Anträgen der Gruppe 17 und der CDU ergänzt worden ist, sieht Ausgaben in Höhe von 35,1 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 36,2 Millionen Euro vor. Zum Finanzpaket gehört eine Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen über eine Bedarfszuweisung in Höhe von 840 000 Euro und ein Haushaltssicherungskonzept. Beschlossen wurden höhere Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern und Kürzungen freiwilliger Ausgaben, die die Einnahmesituation der Stadt zunächst um rund eine Million Euro verbessern. Im kommenden Jahr werden weitere Gebührenanhebungen folgen. Das reicht von Standgebühren für den Wochenmarkt bis hin zu Parkgebühren.

Die Steueranhebungen seien in einem vertretbaren Rahmen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Nacke und wies darauf hin, dass die Stadt nun ein langfristiges Konzept habe, um die Stadt auf sichere und stärkere Beine zu stellen. „Jetzt ist auch der Zeitpunkt gekommen, sich Gedanken darüber zu machen, welche Projekte wir in naher Zukunft umsetzen können“, meinte er mit Blick auf die besseren Fördermöglichkeiten, die aus der Vereinbarung mit dem Land entstehen.

Auch Uwe Schrader betonte, dass die Stadt nun einen größeren Handlungsspielraum habe und vertrat den Standpunkt: „Wir haben Jahre deutlich über unsere finanziellen Verhältnisse gelebt und unpopuläre Entscheidungen gar nicht oder nur halbherzig getroffen.“ Dr. Eckhard Reichenbach (AfD) kritisierte, dass dem Bürger kräftig in die Tasche gegriffen werde und fragte: „Wo soll die Grenze sein?“ Eigene Vorschläge zum Haushalt oder Anträge hatte die AfD nicht. Ute Michel (Grüne) argumentierte, dass die Stadt für die Finanzierung des Gemeinwesens Geld brauche und an Kürzungen kein Weg vorbeiführe. Die Zuweisung des Landes bedeute nur eine Atempause, sagte sie und forderte: „Weitere Maßnahmen müssen folgen.“

Mit dem Haushalt sind unter anderem Ausgaben für die Sanierung der Sporthalle Südstraße, die Straßenbeleuchtung der Bergdörfer, die Sanierung des Spelunkenturms, den Ausbau der Kita Helenenstraße und Straßenbau geplant. Angesetzt wird Geld für den Einbau einer Lüftungsanlage im Hagener Hof (nach der Beantwortung einer Reihe von Fragen), die Ausstattung von Kinderspielplätzen und die Planung zum Ausbau des Bahnhofsvorplatzes. Der Rotstift wird nicht nur bei der Musikschule, sondern auch bei der AIBP, der Bezahlung der neuen Museumsleiterin und einer Stelle im Kinder- und Jugendbüro angesetzt.



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