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Rat teilt Körtners Kritik, doch die Stadtverwaltung sieht wenig Möglichkeiten einzuschreiten

Ungepflegt und zugehängt – doch was tun?

Bad Pyrmont (uk). Die Pyrmonter Stadtverwaltung sieht wenig Möglichkeiten, etwas gegen ungepflegte, verwahrloste und zugehängte Leerstände zu unternehmen. Das geht aus einer Stellungnahme von Bürgermeisterin Elke Christian Roeder auf eine entsprechende Anfrage von Ursula Körtner (CDU) hervor. Nichtsdestotrotz kritisierte Roeder die Eigentümer, die sich nicht um ihre Häuser kümmern. „Sie beeinträchtigen das Ansehen und die Attraktivität unseres Staatsbades mehr als negativ“, sagte sie in der jüngsten Sitzung des Rates, der ihre Ansicht teilte. „Ich stelle Einmütigkeit fest“, meinte jedenfalls am Ende der kurzen Aussprache der Ratsvorsitzende Titus Malms.

veröffentlicht am 07.10.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 12:41 Uhr

„Es kann nichts schlimmer als das sein“: Die Zuständ
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Der Rat stellte sich hinter die Kritik der CDU-Abgeordneten an ungepflegten und verwahrlosten Leerständen, vor allem in der Hauptallee, für die die Stadt auf Grundlage eines Grünpflegevertrages mit dem Staatsbad zuständig ist. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, denn es steht zu viel auf dem Spiel. Es geht um die Zukunft unserer Stadt!“, unterstrich Körtner die Bedeutung des Themas. Tatenlos zusehen mag die Verwaltung zwar nicht, doch das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) gibt laut Roeder keine Eingriffsgrundlage, regulierend tätig zu werden. Das könne die Stadt nur, wenn von einem ungepflegten Grundstück eine Gefahr ausgehe, etwa bei Rattenbefall. „Allein der optische Eindruck der Ungepflegtheit ermöglicht kein ordnungsbehördliches Einschreiten“, heißt es in der Antwort der Bürgermeisterin. Und auch die Niedersächsische Bauordnung gibt der Verwaltung wenig Spielraum und keinen, wenn es darum geht, die Ansicht eines genutzten Gebäudes zu verbessern. „Ein Einschreiten der Bauaufsicht bezüglich verwahrloster Grundstücke ist erst dann gegeben, wenn diese verunstaltend wirken“, ergänzte Roder. Für die Politiker ist das wenig befriedigend, umso deutlicher fällt deren Kritik aus. „Es ist unerträglich, dass einige wenige nicht ihrer Bürgerpflicht nachkommen“, so Körtner, die betonte, dass die Mehrheit der Hauseigentümer sich um ihre Immobilien kümmern. „Es kann nichts schlimmer sein als das, was in der Hauptallee ist“, merkte Wilfried Seibel (Bürgersinn) an. Er schlug eine monatliche Straßenbild-Analyse vor, um den Eigentümern und Verwaltern ihre Verantwortlichkeit vor Augen zu führen. „Es tut Not, dass wir als Rat deutlich machen, dass jeder, der Immobilien besitzt, auch eine Verpflichtung hat“, betonte SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann, der an die Freiwilligkeit aller Beteiligten appellierte, „Es kann nicht sein, in anderen Fragen massiv auf die Politik zuzugehen und zu fordern, sich selber aber nicht seiner Verantwortung zu stellen. Das darf keine Einbahnstraße sein.“

Künstler sollen ran, dürfen aber nicht

23 leerstehende Objekte in der Innenstadt hat die Stadtverwaltung laut Roeder bei ihrer letzten Überprüfung festgestellt, um die sie sich im Rahmen des Leerstandsmanagements kümmert. 22 davon in den sogenannten 1b-Randlagen und nur eine in der 1a-Lage der Brunnenstraße (Büro- und Praxisräume im ehemaligen kdm). Es müsse alles unternommen werden, Leerstände zu vermeiden oder zu beseitigen, versicherte die Bürgermeisterin. Schnelle Nutzerwechsel seien in der Regel aber nur in den 1a-Lagen möglich. Leerstehende Läden, dazu noch mit großen Plastikfolien zugehängt, sind nicht gerade förderlich für das Stadtbild und die Attraktivität Bad Pyrmonts als Einkaufsstadt. Laut Körtner gibt es aber Künstler, die bereit sind, diese Schaufenster zu dekorieren und im Gegenzug für die Bereitstellung der Ausstellungsfläche den Außenbereich zu pflegen. Doch das sei immer von den Hausverwaltungen abgelehnt worden. Auch Patrick Lechner, der vor drei Jahren mit seinem Konzept „ZwischenRaum“ extakt auf die Dekoration von Leerständen abzielte, musste das erfahren. Er hat das Konzept einschlafen lassen. „Mögliche Nutzer hat es immer gegeben, aber die Verantwortlichen für die Häuser hatten Vorbehalte“, so seine Erfahrung. So seien Befürchtungen geäußert worden, dass sich diese Läden schwerer vermieten ließen oder die Nutzer ihre Dekorationen nicht wieder wegräumen würden. „Diese Sorgen sind aber unbegründet“, glaubt Lechner, der sich dabei auf zwei seiner erfolgreichen Projekte im Postweg bezieht. Seine Empfehlung: Die Stadt könnte als Vermittler eine Vertrauensgrundlage zwischen Nutzer und Eigentümer beziehungsweise Hausverwalter schaffen und auch dafür bürgen, dass die Läden im Fall einer Vermietung wieder rechtzeitig und ordentlich geräumt werden. „So könnte es funktionieren.“

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