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Landkreis kommt für Neubau der Freienwalder Brücke zum selben Ergebnis wie die von der Stadt beauftragten Planer

Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht notwendig

Bad Pyrmont (uk). Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Bad Freienwalder Brücke ist nicht notwendig. Zu diesem Ergebnis ist die Bauverwaltung des Landkreises Hameln-Pyrmont jetzt gekommen. „Die gesetzlichen Kriterien sind nicht gegeben“, teilte Landkreissprecherin Sandra Lummitsch am Mittwoch mit.

veröffentlicht am 07.02.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 13:41 Uhr

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In Kreisen der Pyrmonter Politik löste die Nachricht Erleichterung aus. „Eine solche Prüfung hätte eine weitere Verzögerung von bis zu eineinhalb Jahren bedeuten können, und das zusätzlich zu der schon eingetretenen“, meinte CDU-Ratsmitglied Ursula Körtner. Zweck einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Teil des Planfeststellungsverfahrens gewesen wäre, ist es, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt im Rahmen des Entscheidungsverfahrens transparent zu machen. „Und das hätte länger als das eigentliche Planfeststellungsverfahren für die Brücke dauern können“, stellte Körtner fest. Nach ihrem Wissen sei aber schon im Vorfeld geklärt worden, dass es so eine Prüfung nicht geben müsse. „Das hat auch der Leiter des Straßenbauamtes Hameln so gesehen. Es war bislang immer die Rede von einem beschleunigten Verfahren“, erinnerte sie.

„Wir hatten das Fachbüro beauftragt, diese Frage zu klären“, bestätigte gestern auch Stadtsprecher Wolfgang Siefert. „Und das war zu dem gleichen Ergebnis wie jetzt der Landkreis als Herr des Verfahrens gekommen“, stellte er zufrieden fest. Der Auftrag an das Planungsbüro sei Teil des gesamten Prüfauftrages gewesen.

Holm Rengstorf vom Naturschutzbund Bad Pyrmont verwies gestern gegenüber den Pyrmonter Nachrichten darauf, dass auch ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung die Belange des Umweltschutzes beachtet werden müssen. „Hier ist die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises im Boot“, zeigte er sich zuversichtlich, dass dies geschehen werde. Zwar sei es schade, dass für den Neubau alte Bäume gefällt werden, die nicht zuletzt auch als Nistplatz für Vögel verloren gingen, aber die Stadt plane seines Wissens nach als Ausgleichsmaßnahme in den Emmerwiesen ein Feuchtbiotop. Rengstorf, der kürzlich eine kritische Begleitung der Maßnahme angekündigt hatte, sagte, er könne sich vorstellen, dass der NABU sich um dieses Biotop kümmern werde. Was das Fällen der Bäume angehe, so sei er nicht so radikal, dass er dagegen vorgehen müsse, zumal es vermutlich keine Alternative gebe. Wann die Bäume gefällt werden, steht laut Stadtwaltung noch nicht fest. Ursprünglich sollte das im Februar geschehen. Das müsse aber spätestens bis zum Beginn der Brut- und Setzzeit am 1. April geschehen, hieß es jetzt.

Einen Termin für den Start des Planfeststellungsverfahrens gibt es immer noch nicht. Bislang hatten fehlende Unterlagen das verhindert. Möglicherweise kann Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) am kommenden Dienstag im Bauausschuss einen Fortschritt vermelden.



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