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Polit-Zoff um den Landesverband: Was bei der Sondersitzung herauskam

Umgang mit Sponsorengeldern soll transparenter werden

Lippe. Die in jüngster Zeit geführten Auseinandersetzungen darüber, wofür der Landesverband Lippe das bei seinen unterschiedlichen Sponsoren eingeworbene Geld ausgibt, scheint fürs Erste beigelegt. Jedenfalls lässt sich das aus dem Inhalt einer Mitteilung nahe, die der LWL im Anschluss an eine Sondersitzung der Verbandsversammlung am Wochenende herausgegeben hat.

veröffentlicht am 24.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 01:21 Uhr

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Das Ergebnis der Sitzung: „Die Verwaltung wird künftig die Landesverbandsabgeordneten regelmäßig und ausführlich über die Sponsorenmittel des Landesverbandes Lippe und ihre Verwendung informieren“, heißt es in dem Papier. In vom von Verbandsvorsteherin Anke Peithmann bekundeten Bemühen um „größtmögliche Transparenz“ gab LWL-Kämmerer Klaus Stein in der Sitzung einen umfassenden Überblick über die Sponsorenmittel des Landesverbandes Lippe. Der Sitzung vorausgegangen war die teils heftige Kritik insbesondere von SPD und Grünen daran, dass der Landesverband in Peithmanns Regie die PR-Agentur plan B communication beauftragt und aus Sponsorengeldern bezahlt hatte, ohne die Verbandsversammlung in die Entscheidung darüber einzubeziehen. In diesem Zusammenhang war gar von „schwarzen Kassen“ die Rede – was die Verbandsvorsteherin nun entschieden zurückwies.

Über die Verwendung von Sponsorengeldern könne sie laut Satzung ebenso ohne die Zustimmung der Verbandsversammlung entscheiden wie über die Beauftragung der mit diesem Geld bezahlten PR-Agentur. Die Kritik daran sah sie als „nicht haltbar“.

Und Kämmerer Klaus Stein erklärte: „Wir veranschlagen Sponsorenmittel in der Regel nicht im Haushaltsplan des Landesverbandes Lippe, weil es sich dabei um freiwillige Leistungen Dritter handelt, deren Höhe bei Aufstellung des Haushaltsplans oftmals noch nicht feststeht.“ Im Haushaltsjahr eingehende Drittmittel würden beim Landesverband sachgerecht als Einnahme und Ausgaben über die entsprechenden Ausgabetitel gebucht. „Die Buchungsbelege sind lückenlos und können jederzeit eingesehen werden.“

Der Antrag von SPD und Grünen, den Vertrag mit der PR-Agentur zu kündigen, erwies sich als hinfällig. Denn laut Peithmann hat die Agentur inzwischen angeboten, den Vertrag mit dem LWL zum 31. Dezember aufzulösen, weil aufgrund der kritischen Bewertung vonseiten einiger Verbandsabgeordneter die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. red/jl



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