weather-image
26°
Werbegemeinschaft nicht überzeugt

Tourismusabgabe in Bad Pyrmont nur zum Löcherstopfen?

BAD PYRMONT. Wofür will die Stadt das Geld aus der Tourismusabgabe verwenden, wenn sie eingeführt wird? Fließt dann tatsächlich das Gros der Einnahmen in die Tourismusförderung, wie Kämmerer Eberhard Weber unlängst anhand einer kurzen öffentlichen Präsentation erklärte? Oder will die Stadt eher Haushaltslöcher stopfen?

veröffentlicht am 26.06.2017 um 16:17 Uhr
aktualisiert am 26.06.2017 um 19:40 Uhr

Das Geldverdienen an den Touristen erscheint vielen Geschäftsleuten schon ohne Extra-Abgabe schwierig genug. Foto: Archiv
Juliane Lehmann

Autor

Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Das fragen sich derzeit Gastronomen und Geschäftsleute, die ganz sicher zu den Zahlern zählen, falls die zusätzliche Einnahmequelle erschlossen wird. Eventuell schon ab 2018.

Grundsätzlich vermitteln die als mögliche Tourismus-Profiteure im Fokus stehenden Gastronomen und Einzelhändler nicht den Eindruck, durch die Besucher so gut dazustehen, dass sie von ihren Umsätzen noch mehr an die Kommune abgeben können oder wollen. Denn das Geldverdienen an den Touristen erscheint vielen Geschäftsleuten schon ohne Extra-Abgabe schwierig genug. Diverse leer stehende Läden zeugen davon, dass die Kurstadt als Einzelhandels-Standort nicht gerade als

1-A-Lage gilt. Die Kaufkraft lag hier bei der letzten Erfassung vor drei Jahren um 3,4 Prozentpunkte unterm Bundesdurchschnitt. Und die Schere zwischen Arm und Reich dürfte sich seither noch weiter geöffnet haben.

Trüge die Abgabe dazu bei, dass die Tourismus-Gesellschaft BPT ihre aus finanziellen Gründen heruntergefahrene Bad-Pyrmont-Werbung wieder ankurbeln könnte, dann wären die Gewerbetreibenden in der Stadt wohl weniger skeptisch. Wenn jedoch Bürgermeister Klaus Blome (parteilos) die Abgabe als „Instrument der Refinanzierung“ bezeichnet, dann scheint es ihnen, als sollten Bad Pyrmonts Finanzen auf ihre Kosten saniert werden.

Derzeit wird im Rathaus noch ausgelotet, welche Ausgaben der Stadt als tourismusförderlich gelten könnten und wer alles in welcher Höhe zur Zahlung verpflichtet werden könnte. Dazu hatte der Rat mit den Stimmen der Mehrheits-„Gruppe 17“ der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt.

Die CDU stimmte dagegen. Ihr Fraktionsvorsitzender Udo Nacke bekräftigte die Kritik und mahnte im Finanzausschuss Ende Mai eine ergebnisoffene Prüfung an. „Schon im Prüfverfahren zu sagen: ,Es gibt keine sachlichen Gründe dagegen‘“, kritisierte er. Als Beispiel führte er an, „dass man die Belastungen für die Pyrmonter Unternehmen schönrechnet, wenn man sie auf eine Tasse Kaffee oder eine neue Hose herunterbricht und dann zu dem Ergebnis kommt: ,Das wird alles gar nicht so schlimm.‘“

Wegen der schlechten Akustik im Ratssaal, wo bei Ausschusssitzungen auf Mi-krofone verzichtet wird, kam sein Statement in den Zuhörerreihen allerdings überall so an, wie es gemeint war. Deshalb machte der Fraktionschef im Nachgang klar, er habe die Verwaltung aufgefordert, „nicht nur Argumente pro Tourismusabgabe zu bewerten“. Gegen die Abgabe spricht nach seiner Überzeugung zum Beispiel, dass Gewerbetreibende in der Kur-stadt belastet würden, nicht aber Anbieter aus umliegenden Orten. Das mache den Standort Bad Pyrmont weniger attraktiv und stehe gegen die Ziele einer Wirtschaftsförderung.

Angesichts der Überlegung im Rathaus, auch Unternehmen ohne Sitz in Bad Pyrmont zur Zahlung zu verpflichten – Filialisten inklusive –, sagt Nacke: „Wie man das geltend machen will, ist eine der vielen offenen Fragen.“

Klärungsbedarf sehen derweil die Betroffenen. „Wir sind an die Gruppe-17-Sprecher herangetreten und haben um ein Gespräch gebeten“, sagt Helmut Fahle von der Werbegemeinschaft Bad Pyrmont. „Darauf warten wir jetzt.“ Seinem Eindruck nach passt der offenbar im Rathaus angepeilte Verwendungszweck des Geldes nicht zu dem von Politikern aus der Mehrheitsgruppe vertretenen Standpunkt, wonach auch sie sich nicht das Stopfen von Haushaltslöchern wünschen. „Es sollte mehr Geld für die BPT dabei herauskommen“, sagt Fahle. „Jetzt wollen wir wissen, woran wir sind.“

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare