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Politik einig – nur nicht bei Kita-Sozialstaffel / Gymnasium: Rückkehr zur Sanierung?

Steuern und Gebühren steigen

Bad Pyrmont. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, und am strukturellen Defizit der Stadt Bad Pyrmont ändert die Übereinkunft der Ratsfraktionen nicht wirklich etwas. Immerhin haben sie gemeinsam ein Stück dafür gesorgt, dass das Defizit im nächsten Jahr – kommt es wie geplant – „nur“ noch 2,6 Millionen Euro ausmacht. In seinem ersten Haushaltsplanentwurf war Kämmerer Eberhard Weber noch von 3,5 Millionen Euro ausgegangen.

veröffentlicht am 06.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 15:21 Uhr

Autor:

Hans-Ulrich kilian
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Einen guten Teil dazu tragen alle Einwohner, die Immobilienbesitzer, die Firmeninhaber und auch die Eltern bei. Denn nicht nur die Hebesätze für die Grundsteuern (um 5 bzw. 10 Prozentpunkte) und für die Gewerbesteuer (um 10 Prozentpunkte) werden erhöht, sondern auch die Kindergarten- und Schmutzwassergebühren. Nur die Gebühren für Niederschlagswasser und Straßenreinigung sinken.

Die CDU hat dafür auf ihren Brandschutz- beziehungsweise Zukunftsfonds, der mit 1,0 Million Euro ausgestattet werden sollte, verzichtet. Allerdings war angesichts vieler offener rechtlicher Bedenken fraglich, ob der Fonds realisierbar gewesen wäre. Die Fraktion hat stattdessen die Aufstockung des Bauhofes mit zwei Saisonkräften für die Grünpflege ab April 2015 beantragt.

Die ganz große Investition – der Neubau des Humboldt-Gymnasiums – hat Weber auf das Jahr 2017 verschoben. Der noch zu treffende Baubeschluss soll bis dahin mit Verpflichtungsermächtigungen über 15 Millionen Euro abgesichert werden. Doch Heinz Zühlke (CDU) will diesen Baubeschluss nicht mittragen. „Das ist nicht finanzierbar, denn damit werden wir handlungsunfähig“, ließ er den Ausschuss unter Bezug auf die bis jetzt geschätzten Baukosten in Höhe von 13,6 Millionen wissen. Er plädierte für eine Rückkehr zur Sanierung des Gymnasiums. Entsprechende Pläne gebe es ja von früher. Das ist immerhin ein Gedanke, der laut Weber auch der Schulleiterin Claudia Herrmann gekommen sei, wie sie jetzt habe wissen lassen.

Doch nicht nur im Finanzausschuss stieß Zühlke damit, zumindest vorerst, auf Ablehnung, sondern auch in der eigenen Fraktion „So ein Antrag ist verfrüht“, meinte Udo Nacke (CDU), der wie Weber erst den März nächsten Jahres abwarten möchte. Der Kämmerer rechnet erst dann mit einer belastbaren Kostenschätzung für den Neubau. „Lassen sie uns das abwarten, damit man weiß, worüber man spricht“, bat er. An Alternativen könne man immer arbeiten, meinte dagegen Katrin Drinkuth. (CDU). Heike Beckord (SPD) konnte Zühlkes Vorstoß gar nichts abgewinnen. „Dann beginnen die Beratungen wieder von vorne. Wir können uns aber keine weitere Verzögerung leisten.“

Zwar sind sich die Fraktionen einige, dass die Kindergartengebühr auf 20 Euro pro Monat für eine Stunde Betreuung steigen soll (das bringt laut Weber ein Plus von 100 000 Euro), aber nicht wie. Die SPD hat die Einführung einer Sozialstaffel beantragt und findet dafür bei den Grünen und offenbar auch bei der Bürgersinn/FDP-Fraktion Mitstreiter. Die CDU lehnt sie kategorisch ab. „Das ist ein ungerechtes Instrument, denn es belastet nur die Familien mit mittleren Einkommen“, so Nacke. Laut einer Berechnung des Kreises, der das Stufenmodell bei allen Gemeinden einführen möchte, würden 30 Prozent der Eltern 20 Euro, 40 Prozent weniger und 30 Prozent mehr bezahlen. „Würden wir die 20 Euro ohne Abstufung einführen, wären alle Eltern betroffen“, argumentierte Beckord. Über den Antrag soll nun der Rat am 18. Dezember entscheiden.

Eines noch: Die Musikschule wird ihre beantragten 10 000 Euro erhalten. Darin sind sich die Fraktionen einig.



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