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Städtetag fordert Rahmenbedingungen für Gemeindefusionen

Bad Pyrmont. Im Rahmen der diesjährigen Städteversammlung in Bad Pyrmont hat der Niedersächsische Städtetag (NST) den Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung für einen gemeinsamen „Zukunftsvertrag“ begrüßt, der die Mitverantwortung des Landes für eine Entschuldung der Städte und Gemeinden aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages anerkennt.

veröffentlicht am 22.10.2009 um 14:41 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 11:41 Uhr

Städtetag
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Bad Pyrmont. Im Rahmen der diesjährigen Städteversammlung in Bad Pyrmont hat der Niedersächsische Städtetag (NST) den Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung für einen gemeinsamen „Zukunftsvertrag“ begrüßt, der die Mitverantwortung des Landes für eine Entschuldung der Städte und Gemeinden aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages anerkennt. Dabei wird Wert darauf gelegt, dass die Kommunen nicht einseitig zur Entlastung des Landeshaushalts durch Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs herangezogen werden.

Für die Zusammenlegungen von Gemeinden müsse die Landesregierung verlässliche Vorgaben machen, forderte der NST  in einer "Pyrmonter Erklärung". Der Städtetag sei bereit, in einer Kommission zur Schaffung eines verlässlichen Konzeptes mitzuarbeiten, sagte NST-Präsident Ulrich Mädge.  Der Zukunftsvertrag von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der den Kommunen bei freiwilligen Fusionen eine Entschuldungshilfe bis zu 75 Prozent der angehäuften Kassenkredite in Aussicht stellte, sei lediglich ein erster Schritt.



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