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Stadt soll für den Schaden aufkommen, der der IDB an der Gustav-Bermann-Straße entstanden ist

Stadtsparkassen-Tochter fordert 251 000 Euro

Bad Pyrmont (uk). Die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um das Baugebiet der IDB Bad Pyrmont GmbH an der Gustav-Bermann-Straße haben Folgen. Die IDB – eine Immobilientochter der Stadtsparkasse Bad Pyrmont – hat die Stadt Bad Pyrmont auf Schadensersatz verklagt. Der Streitwert ist vom Landgericht Hannover auf 251 000 Euro festgelegt worden. Das geht aus einer vertraulichen Mitteilung der Stadtverwaltung hervor, die den Pyrmonter Nachrichten vorliegt.

veröffentlicht am 27.01.2011 um 18:04 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 20:21 Uhr

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Am Dienstag dieser Woche hat die Stadtverwaltung in nicht öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Bauausschusses über den Eingang der Klage informiert. Darin fordert die „Immobilien Development Bad Pyrmont GmbH & Co KG“ den Ersatz des Schadens, der ihr durch den vergeblichen Kauf der Grundstücke, die bisherigen Erschließungskosten und die Kosten der bisher geführten Gerichtsverfahren entstanden ist. Die Klage begründet die IDB damit, dass dieser Schaden durch eine Amtspflichtverletzung nach Paragraf 839 des BGB entstanden sei.

Das Oberverwaltungsgericht hatte den politisch umstrittenen Bebauungsplan für die Gustav-Bermann-Straße im Sommer 2007 gekippt, weil der Stadtverwaltung bei der Aufstellung ein „Abwägungsvorgangsfehler“ unterlaufen war. Eine spätere mögliche „Heilung“ dieses Fehlers war im Rat am Widerstand von SPD, Grünen und FDP gescheitert.

„Wir haben es vom ersten Tag an niemals offengelassen, dass wir den uns dadurch entstandenen Schaden von der Stadt ersetzen lassen wollen“, sagte Stadtsparkassen-Vorstandschef Martin Lauffer am Donnerstag auf Anfrage der Pyrmonter Nachrichten. „Es geht um Vermögenswerte der Stadtsparkasse, die wir nicht einfach aufgeben könne. Das wäre nicht in Ordnung.“

Für eine Klage habe man sich nur entschieden, weil die Stadt keine Bereitschaft habe erkennen lassen, diesen Schaden zu ersetzen. „Den Abwägungsfehler hat schließlich jemand bei der Stadt zu verantworten. Wir waren es nicht“, betonte Lauffer.

Bei der Stadtverwaltung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten, weil weder Bürgermeisterin Elke Christina Roeder noch ihr Stellvertreter Eberhard Weber anwesend waren. Klar ist allerdings, dass sich die Stadt bei der Verhandlung vor dem Landgericht anwaltlich vertreten lassen wird. Auch den kommunalen Schadenausgleich hat die Stadt über die Klage informiert.

Von den einst geplanten sieben Grundstücken, die die IDB an der Gustav-Bermann-Straße verkaufen wollte, sind nur zwei bebaut. Nachdem das Gericht den Bebauungsplan gekippt hatte, war lange unklar, ob diese beiden Wohnhäuser stehen bleiben dürfen. Mittlerweile ist klar, dass die Eigentümer sie nicht abreißen müssen. Andernfalls wäre sicherlich auch von dieser Seite eine Schadensersatzklage auf die Stadt Bad Pyrmont zugekommen.

Vergessen: Immer noch steht das Bauschild, mit dem die IDB für die Baugrundstücke an der Gustav-Bermann-Straße in „bevorzugter Top-Lage“ wirbt. „Mit einem Bebauungsplan rechnen wir nicht mehr“, so Sparkassenchef Martin Lauffer. Foto: jl



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