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Rat entscheidet heute unter anderem über den Haushaltsplan 2016 und das Haushaltssicherungskonzept

Stadt soll 180 000 Euro einsparen

Bad Pyrmont. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Bad Pyrmont ist seit Jahren eingeschränkt. Die Kommune muss der Kommunalaufsicht alljährlich ein Haushaltssicherungskonzept vorliegen. Und das dürfte noch eine ganze Weile so bleiben – zumal die anstehenden großen Investitionen in das Gymnasium und die Bad Freienwalder Brücke den Spielraum weiter begrenzen.

veröffentlicht am 16.12.2015 um 16:14 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 00:21 Uhr

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Der Haushaltsplan für das kommende Jahr, der heute im Rat der Stadt Bad Pyrmont zur Abstimmung steht, weist ein Defizit in Höhe von 2,16 Millionen Euro aus, die Aufwendungen summieren sich geplant auf 35,4 Millionen Euro. Im Plenum dürfte das Zahlenwerk, dass in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen beraten wurde, auf große Zustimmung stoßen – aber dennoch eine ganze Reihe von Redebeiträgen auslösen.

Einig ist man sich unter anderem darüber, dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöht werden, dass aber die Vergnügungssteuer um 1 Prozent steigt und dass im kommenden Jahr pauschal 180 000 Euro eingespart werden – entsprechende Vorschläge soll die Verwaltung Anfang 2016 machen.

Ihre erste Ratssitzung absolvieren heute Paul von der Heide (SPD) und Horst Boldt (Die Linke) als Nachrücker für Alexander Lechner beziehungsweise Peter Schmidt. Bei der vorgesehenen Benennung der Ausschussvorsitzenden ist durch den Tod von Wilfried Seibel (Bürgersinn) bislang offen, wer seine Nachfolge antritt. Zwei Anträge von Lars Diedrichs (fraktionslos) stehen zur Abstimmung. Während sein Vorstoß hinsichtlich eines Wirtschaftsprüfers bei den anderen Fraktionen auf Zustimmung gestoßen ist, ist es offen, ob er für seine Forderung, Bürgermeister Klaus Blome an die Spitze des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse anstelle von Ursula Körtner (CDU) zu rücken, eine Mehrheit finden wird.

Der Jahresabschluss der Stadtsparkasse, die Weltkulturerbe-Bewerbung, die Auflösung der Feuerwehr Großenberg, neue Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrfunktionsträger, der schwere Güterverkehrstransit durch das Weserbergland und die Beendigung des Prüfauftrages für die Schulträgerschaft sind einige der weiteren Themen.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.



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