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Rat verabschiedet Aktionsplan, der auch für die Windkraftplanung der Stadt Bedeutung hat

Stadt schützt den Wald vor Lärm

BAD PYRMONT. Mehr als drei Millionen Fahrzeuge fahren jährlich auf Bad Pyrmonts Hauptverkehrsstraßen durch die Kurstadt. Mit einem Lärmaktionsplan, der Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre auflistet, will die Stadt Bad Pyrmont gegensteuern, die Lärmbelastung senken und ruhige Gebiete vor einer Zunahme des Lärms schützen. Das hat der Rat einmütig und einstimmig beschlossen.

veröffentlicht am 15.03.2019 um 17:30 Uhr

Die unbebauten Waldgebiete auf den Höhenzügen rund um Bad Pyrmont sind im Lärmaktionsplan als ruhige Gebiete festgesetzt worden. foto: archiv
Hans-Ulrich Kilian

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Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Das ist keine freiwillige Aufgabe für die Kommune, sondern sie wird durch die „EU-Umgebungslärm-Richtlinie“ dazu verpflichtet – auch wenn für die betroffenen Straßen bekanntlich die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig ist. Grundlage für einen vom Rat zu beschließenden Lärmaktionsplan sind vom niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zentral erfasste Straßenlärmkarten und Statistiken. Und die weisen die Bahnhofstraße, die Südstraße, die Schillerstraße, die Hagener Straße und die Straße zwischen dem Pyrmonter Bahnhof und Thal als Straßen aus, die Lärmprobleme haben. Gut 900 Anwohner dieser Straßen seien von Umgebungslärm betroffen, heißt es dazu aus dem Rathaus.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Nacke betonte die große Bedeutung des Lärmaktionsplanes und begrüßte besonders, dass damit konkrete Maßnahmen verbunden seien. Seine Fraktion hatte sich wie berichtet dafür eingesetzt, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Landesamt für Straßenbau in Hameln in Verbindung setzt, um auf den Einbau von sogenanntem „Flüsterasphalt“ (ein Begriff, denn sich der Hersteller hat schützen lassen, die Red.) auf der Schillerstraße und anderen Ortsdurchfahrten, die in der Verantwortung des Landes liegen, zu drängen. „Es kann nicht sein, sich auf Verordnungen aus den 1990er Jahren zu beziehen“, stellte er fest und bezog sich damit auf entsprechende Äußerungen des Behördenleiters Markus Brockmann. „Ich hoffe, die Behörde hat ein Einsehen und baut Asphalt, der die Fahrgeräusche deutlich reduziert.“

Lärm ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine unmittelbare Beeinträchtigung.

Klaus Blome, Bürgermeister

Den Lärmaktionsplan nahm Nacke zum Anlass, auf den Zusammenhang mit der möglichen Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Nutzung von Windenergie in Pyrmonter Stadtwäldern hinzuweisen. Darin werden unbebaute Waldgebiete auf den Höhenzügen rund um Bad Pyrmont als ruhige Gebiete festgesetzt, die auch im Regionalen Raumordnungsprogramm Hameln-Pyrmont als Vorsorgegebiete oder als Vorranggebiete für die landschaftsgebundene Erholung gekennzeichnet sind. „Windräder im Wald wären die größte Katastrophe“, warnte Nacke und forderte: „Diese Ruhebereiche müssen erhalten bleiben.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uwe Schrader, betonte, dass Windenergieanlagen im Wald wohl keiner wolle. „Wir sind aber aufgrund der Gesetzgebung gefangen“, gab er unter Hinweis auf die Steuerfunktion zu bedenken, welche die Stadt mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen habe, um Wildwuchs von Windrädern zu vermeiden.

Was den Straßenlärm angehe, so erinnerte er daran, dass man richtige Zahlen erst dann habe, wenn beide Brücken wieder befahrbar sind. Die Forderung der CDU nach Flüsterasphalt begrüßte Schrader zwar, aber seiner Kenntnis nach werde die Wirkung aufgrund seiner Beschaffenheit nicht lange anhalten. Dass die Stadt nicht allein über einige Maßnahmen entscheiden könne, nannte Schrader bedauerlich.

Information

Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre

Diese konkreten Maßnahmen zur Lärmminderung an den Landesstraßen für die nächsten fünf Jahre listet der Lärmaktionsplan auf:

  • Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
  • Einbau von lärmminderndem Asphalt.
  • Bau bzw. Erhöhung von Schallschutzwänden und -wällen.
  • Einbau von Schallschutzfenstern.
  • Einschränkung des Lastwagenverkehrs.
  • Verstetigung des Verkehrs. Die Maßnahmen an den Hauptverkehrsstraßen müssen in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt des Landes Niedersachsen erarbeitet werden. Aber auch für die eigenen Straßen will die Stadt konsequent Möglichkeiten der Lärmreduzierung einsetzen, insbesondere den Einbau von lärmarmen Asphalten.

Zu den langfristigen Strategien zum Schutz vor Umgebungslärm gehören auch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Förderung des Fahrrad- und Fußverkehrs und der Schutz ruhiger Gebiete.uk

Laut Behördenleiter Brockmann wird Flüsterasphalt bislang nur auf Autobahnen eingesetzt, wo hohes Tempo und häufige Spurwechsel die Säuberung des offenporigen Belages gewährleisten.

„Wir unterstützen diesen Aktionsplan voll“, betonte Dr. Eckhard Reichenbach, Fraktionsvorsitzender der AfD und betonte, dass auch seine Fraktion die Pläne für Windkraftanlagen im Wald nicht gutheiße. Unklar sei bei einigen Lärmschutzmaßnahmen, wer die Kosten dafür übernehme, gab er zu bedenken. Bürgermeister Klaus Blome unterstrich, dass Lärm keine abstrakte Gefahr, sondern eine unmittelbare Beeinträchtigung sei. Das habe auch Michael Gerth deutlich gemacht. Der Anlieger der Schillerstraße hatte die Einwohnerfragestunde genutzt, um auf ein Tempolimit für die Straße zu drängen und gesagt, dass er hoffe, dass der Lärm endlich reduziert werde. „Seit mehr als 40 Jahren leide ich darunter“, betonte er und berichtete von mehreren Krankenhausaufenthalten. „ Für einen Gesundheitsstandort wie Bad Pyrmont sollte Lärmschutz selbstverständlich sein“, stellte Gerth fest.



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