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Konsequenz aus OVG-Urteil

Stadt rechnet Straßenreinigung neu

BAD PYRMONT. Die Stadt Bad Pyrmont zieht Konsequenzen aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und der Änderung des Straßengesetzes und gestaltetet die Satzung für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren neu. Dabei geht es um die Veranlagung von Hinterliegergrundstücken und den Gemeindeanteil.

veröffentlicht am 12.10.2017 um 16:48 Uhr
aktualisiert am 12.10.2017 um 18:40 Uhr

Straßenreinigung in Bad Pyrmont. Foto: uk
Hans-Ulrich Kilian

Autor

Hans-Ulrich Kilian Redaktionsleiter Bad Pyrmont zur Autorenseite
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Bislang wird die Reinigungsgebühr anhand der Straßenfrontlänge eines Grundstücks und der Reinigungsklasse, zu der die jeweilige Straße gehört, berechnet. Weitere, differenziertere Reglungen gibt es nicht. Das Oberverwaltungsgericht hatte Anfang 2017 in einem Urteil moniert, dass dieser Frontmetermaßstab nicht immer zu einer gerechten Beurteilung des jeweiligen Anteils der Grundstücke an den Straßenreinigungskosten führte. Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes müsse aber auch die der Straße zugewandte Grundstücksseite der Hinterliegergrundstücke einfließen müssen, so die Begründung der Richter.

Das will und muss die Stadt Bad Pyrmont nun umsetzen und orientiert sich dabei an einem Satzungsentwurf des Niedersächsischen Städtetages. Für die meisten Gebührenpflichtigen dürfte die neue Satzung keine Änderungen mit sich bringen. Für einige wenige außergewöhnlich geschnittene Grundstücke aber könnte es teurer werden. Dazu finden sich im Satzungsentwurf, der kommende Woche dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft vorgelegt wird, eine Reihe detaillierter Regelungen.

Dadurch, dass künftig auch die Hinterliegergrundstücke berücksichtig werden, kommen mehr Frontmeter ins Spiel, auf die die Gesamtkosten zu verteilen sind. Das dürfe sich günstig für die Anlieger auswirken. Aber die gleichzeitig geplante Veränderung des der Gemeindeanteile in den drei Reinigungsklassen bewirkt das Gegenteil. Was das unter dem Strich bedeutet, ist aber noch offen, zumal geplant ist die Anteile für die Winterdienstkosten herauszunehmen. Aktuell ist das Fachgebiet Finanzen und Wirtschaft der Stadtverwaltung mit der Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren beschäftigt. Dabei werden auch die Änderungen berücksichtigt, die sich durch die Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtssprechung ergeben. Der bisherige Kalkulationszeitraum endet Ende Dezember dieses Jahres, sodass ab 2018 die Gebühren erneut für drei Jahre zu kalkulieren sind. Der Ausschuss tagt am 17. Oktober um 18 Uhr im Ratssaal.

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