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Bürgermeisterin rechnet mit Verzögerung beim Abriss der Freienwalder Brücke

SPD-Kritik am Verhalten der Gruppe

Bad Pyrmont. Die Mehrheitsgruppe hat dem von Landkreis und Stadt favorisierten Splitten des Planfeststellungsverfahrens zur Bad Freienwalder Brücke die Gefolgschaft versagt. Mit den Stimmen von CDU, Bürgersinn und FDP bei einer Enthaltung der Grünen ist der Plan für ein „wasserrechtliches Verfahren“ zum Abriss und ein „Planfeststellungsverfahren“ zum Neubau einer Brücke (wir berichteten) jetzt im Pyrmonter Verwaltungsausschuss abgelehnt worden. Gruppensprecher Udo Nacke hatte das Nein unter anderem mit zusätzlich anfallenden Kosten in Höhe von 10 000 Euro begründet. Das „schwerwiegendere“ Argument aber sei gewesen, dass bei einem vorgezogenen Abrissverfahren die Bürgerbeteiligung hätte ausgehebelt werden können. „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass mit der Brechstange und gegen den Willen der Bürger das Verfahren durchgeboxt werden soll. Wir möchten nicht nur die Anlieger, sondern auch die von der Brückensperrung betroffenen Bürger und Betriebe mitnehmen und beteiligen“, hatte der Christdemokrat erklärt.

veröffentlicht am 13.04.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 09:21 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) hat nach außen hin gelassen auf die hinter verschlossenen Türen getroffene Entscheidung reagiert. „Es ist Aufgabe der Verwaltung, den Willen der Politik umzusetzen“, erklärte die Rathaus-Chefin gestern auf Anfrage. Allerdings merkte sie auch an: „Das bringt uns zeitlich weiter nach hinten, denn für den Abriss der Brücke ist nur ein sehr enges Fenster. Ich habe große Bedenken, ob wir nun in diesem Herbst die Brücke abreißen können. Es kann durchaus Herbst 2014 werden. Persönlich finde ich das sehr, sehr schade, denn es ist eine Belastung für Bad Pyrmont. Das macht mich nicht froh, sondern eher traurig.“ Zudem erklärte Roeder, dass mit der Entscheidung der Gruppe nun der Landkreis Hameln-Pyrmont „Herr des Verfahrens“ sei.

Auch von der Pyrmonter SPD-Fraktion wird die Entscheidung von CDU, Bürgersinn und FDP kritisiert. „Wir sind überrascht, dass ausgerechnet die Mehrheitsgruppe, die regelmäßig ohne sachlichen Hintergrund die Bürgermeisterin und die Verwaltung attackiert, um ihr Verzögerungspraxis vorzuwerfen, nicht bereits in der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses dem entsprechenden Beschlussvorschlag zugestimmt hat“, teilte der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schrader mit. Nun müsse die Gruppe die Verantwortung für jegliche Verzögerungen bezüglich der Freienwalder Brücke tragen. Ein Splitten hätte die Möglichkeit geschaffen, die auszuführenden Arbeiten vom zeitlichen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zu trennen, insbesondere weil für die Abrissarbeiten beispielsweise wegen der Laichzeiten der Groppe naturschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden müssten.

Die Herauslösung des Brückenabbruchs aus dem Planfeststellungsverfahren hätte nach Meinung der Sozialdemokraten auch nur eine geringe Einschränkung der Beteiligungsrechte dargestellt. „Denn die betroffenen Pyrmonter, die Einwendungen gegen die neue Brücke einbringen wollen, hätten diese Möglichkeit dann im Planfeststellungsverfahren gehabt“, meinte Schrader und betonte: „Die Mehrheit der Pyrmonter ist daran interessiert, dass dieser Verkehrsweg schnellstmöglich wieder genutzt werden kann.“

Udo Nacke verteidigte gestern den Gruppenbeschluss und sprach noch einmal von einem zu großen Risiko. „Wenn wir einmal von dem schlimmsten Fall ausgehen, dass die Abrissplanung genehmigt wird und der Abriss der Brücke erfolgt, das Planfeststellungsverfahren für den Neubau aber scheitert oder durch juristische Einwände blockiert wird, haben wir eine abgerissene Brücke und keine Option für einen Plan B mehr in der Hand“, sagte der CDU-Politiker und erklärte: „Dann müsste in alle Richtungen neu nachgedacht werden.“ Was so viel heißt, dass die vom Einsturz bedrohte Brücke dann anderweitig saniert werden müsste.

Zudem merkte Nacke an, keinen Hehl daraus zu machen, „dass unser Vertrauen in dieses von der Verwaltung erst jetzt vorgeschlagene Instrument der Verfahrensteilung nicht sehr groß ist“. Die Gruppe habe in der Vergangenheit mehrfach die Erfahrung machen müssen, dass sich von der Verwaltungsspitze eingebrachte Vorschläge als „nicht realisierbar, zeit- und planungsaufwendig“ herausgestellt hätten und häufig „der schlechtere Weg“ gewesen seien. Nacke: „Wir erwarten von der Bürgermeisterin und der Bauverwaltung, aber auch von den beauftragten Planern und dem Landkreis die umgehende, vollständige Vorlage der Planunterlagen und ein zügiges Planfeststellungsverfahren mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung. Die Verhandlungen mit den Anliegern müssen abgeschlossen werden, damit Abriss und Neubau möglichst schnell realisiert werden.“



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