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Prüfantrag der Sozialdemokraten rückt Etat-Debatte in den Hintergrund

SPD will über Schulträgerschaft verhandeln – CDU lehnt ab

Bad Pyrmont. Eigentlich sollte im Sitzungssaal des Rathauses über den Pyrmonter Nachtragshaushalt beraten werden, doch ein Antrag der SPD-Fraktion ließ die Etat-Debatte plötzlich in den Hintergrund geraten. „Weil uns das Papier urplötzlich und ohne Ankündigung als Tischvorlage präsentiert worden ist“, erklärte ein CDU-Politiker nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Soziales.

veröffentlicht am 09.10.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:25 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Den Sozialdemokraten geht es um einen Prüfauftrag zur Schulträgerschaft. Mit dem Antrag soll der Verwaltung grünes Licht gegeben werden, Verhandlungen mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont zur Übertragung der Schulträgerschaft aufzunehmen. „Voraussetzungen sind der Erhalt des vollwertigen Gymnasiumsstandortes in Bad Pyrmont und eine Absicherung des Schulstandortes im Bereich der weiterführenden Schulen“, heißt es wörtlich. Die Ergebnisse seien den Gremien des Rates vorzulegen, damit diese darüber entscheiden könnten, wie sich die Vor- und Nachteile einer eigenen oder einer Übertragung der Schulträgerschaft auf den Landkreis für Bad Pyrmont auswirkten. „Das, was an Kosten auf die Stadt zukommt, ist fatal, deshalb wird es Zeit, dass endlich nutzbare Zahlen auf den Tisch kommen“, begründet Uwe Schrader den Antrag. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef betont dabei, dass es sich um einen Prüfauftrag handele: „Der Schulstandort Pyrmont muss erhalten bleiben. Es geht nur um die Trägerschaft.“

Zwar wurde der Antrag zwecks weiterer Beratung an die Fraktionen verwiesen, doch Schrader ist sich sicher, eine Mehrheit für das Papier zu bekommen. „Eine Ablehnung suggeriert die Angst vor einem Ergebnis“, meint der Sozialdemokrat.

Die CDU hat bei ihrer Fraktionssitzung am Mittwochabend jedoch bereits einstimmig entschieden, den Antrag abzulehnen, wie Lars Diedrichs gestern mitteilte. „Wir sehen dafür grundsätzlich keine Notwendigkeit und können die Forderung deshalb nicht mittragen“, begründete der Fraktionschef, der auch moniert, vorher keine Kenntnis von dem Antrag bekommen zu haben. „Die Art und Weise der SPD, das Papier bei der zweiten Nachtragshaushaltsberatung zu präsentieren, ist unglaublich“, kritisiert er, weil sich seine Fraktion nicht im Vorfeld habe positionieren können. Außerdem sorge der Antrag für Unruhe, da sich die Politik mit Lehrern und Eltern noch nicht abgestimmt habe. Es sei „absoluter Kernpunkt“ der christdemokratischen Pyrmonter Politik, die Schulträgerschaft in den Händen der Stadt zu belassen, „um damit auch künftig Einfluss auf die Schulen zu haben“, wie Diedrichs erklärte. Das ließe sich nicht unter rein finanziellen Aspekten betrachten. Der CDU-Politiker stört sich auch an der Formulierung, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, mit dem Landkreis „Verhandlungen zur Übertragung der Schulträgerschaft“ aufzunehmen. Zudem sei nur von einem gymnasialen Angebot die Rede.

Redaktionelle Änderungen in dem SPD-Antrag erhofft sich auch die Fraktion Bürgersinn/FDP. „Wenn die SPD die finanziellen Auswirkungen für den Verbleib oder die Rückgabe der Schulträgerschaft an den Landkreis jedoch in ihren Antrag aufnimmt, werden wir zustimmen“, kündigte Wilfried Seibel (Bürgersinn) gestern an.



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