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SPD und Grüne gegen Fonds

Bad Pyrmont. SPD und Grüne halten den Vorschlag der Mehrheitsgruppe (CDU/Bürgersinn-FDP), 2014 einen „Brandschutzfond“ und einen „Zukunftsfonds“ zu schaffen, für problematisch und haben im Rat ihre Zustimmung verweigert. „Das ist eine spannende Idee, aber wir würden uns damit zu wenig von Bankgeschäften abgrenzen“, erklärte SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann. Er teilt damit die Auffassung der Verwaltung, nach der Kommunen keine Bankunternehmen errichten dürfen. Stattdessen schlug er vor, ein System zur Bekämpfung des Leerstandes für den Kreis insgesamt zu entwickeln. „Brandschutz ist eine Aufgabe des Landkreises, und da wird sich etwas ändern, denn das ist fester Wille der Kreistagsmehrheit“ versicherte er. Nach der Vorstellung der Mehrheitsgruppe sollen aus den Fonds Brandschutzmaßnahmen mitfinanziert beziehungsweise Immobilienkäufer in die Lage versetzt werden, ein saniertes Objekt zu genau kalkulierbaren Bedingungen zu erwerben. Die Verwaltung soll nun mit dem Landkreis die Voraussetzung für die Einrichtung der Fonds klären. Bürgermeisterin Elke Christina Roeder gab zu bedenken, dass die Stadt wie ein Gewerbebetrieb agieren würde und 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müsse. „Das rechnet sich nicht.“ „Wenn wir alles von Anfang an negieren, dann werden wir gar nichts gegen die Leerstände tun“, so Udo Nacke. (CDU).uk

veröffentlicht am 14.09.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 16:21 Uhr



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