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Premiere in Bad Pyrmont: Ortsrat will eine Bürgerbefragung zum Ehrenmal durchführen

„Sollen doch die Hagener entscheiden“

Bad Pyrmont. Dem Hagener Ortsrat reicht es. Die Kommunalpolitiker sind zwar immer noch der Meinung, das Ehrenmal im Ort zu verlegen und in kleinerer Form auf dem Friedhof neu zu errichten, aber alleine wollen sie darüber nicht mehr entscheiden. „Fraktionsübergreifend haben wir uns überlegt, eine offizielle Bürgerbefragung zum Ehrenmal durchzuführen. Sollen doch die Hagener selber entscheiden, was mit dem Ehrenmal geschieht“, so Müller. Es wäre das erste Mal, dass in Bad Pyrmont das Instrument der Bürgerbefragung, das es auf Initiative der SPD und der Grünen seit 2007 gibt, angewandt wird.

veröffentlicht am 19.09.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 15:41 Uhr

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Autor:

Hans-Ulrich Kilian
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Ende letzten Jahres hat die Stadtverwaltung das Ehrenmal, das an die Gefallenen und Vermissten der beiden Weltkriege erinnert, mit einem Bauzaun absperren lassen, weil es baufällig sein soll. Auf mindestens 80 000 Euro hat die Bauverwaltung die Kosten für die Sanierung beziffert. Den Ortsratsmitgliedern ist das zu viel Geld. Sie haben eine kostengünstigere Alternative vorgeschlagen. Die großen Namenstafeln sollen an einem neuen und kleineren Ehrenmal angebracht werden, das auf dem Friedhof aufgestellt werden soll. Der Standort an der Pyrmonter Straße würde dann aufgegeben, das bisherige Ehrenmal abgerissen werden. Nach Auskunft der Stadt würde das etwa 20 000 Euro kosten.

Doch seitdem diese Pläne bekannt sind, reißt die Kritik nicht ab, auch wenn Müller meint, dass nur eine Minderheit der Hagener damit nicht einverstanden sei. „80 000 Euro für die Sanierung ist viel Geld, das wir besser und sinnvoller für den Hagener Hof gebrauchen können“, argumentiert der Ortsbürgermeister. Der frühere Hotelkomplex soll unter der Regie einer Interessengemeinschaft und mit finanzieller Unterstützung der Stadt in ein Dorfgemeinschaftshaus für Hagen umgebaut werden. Von einer sechsstelligen Summe ist die Rede. „Das ist mir und dem ganzen Ortsrat wichtiger, denn der Hagener Hof darf nicht gefährdet werden“, betont Müller. „Wir wollen uns aber nicht vorwerfen lassen, an den Bürgern vorbeizuentscheiden“, begründet er die Bürgerbefragung.

Die soll nach den Vorstellungen des Ortsrates am 21. Oktober, einem Montag, ab 19 Uhr stattfinden. Zuvor soll das Thema am 7. Oktober in einer Ortsratssitzung vorbesprochen werden. Walter Schlieker, Leiter der zentralen Dienste im Rathaus und unter anderem auch für die Vorbereitung einer Bürgerbefragung zuständig, hält den 21. Oktober aber für nicht realisierbar, weil vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten werden könnten. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist die Frage so zu formulieren, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.

Klären muss Schlieker noch, ob der Ortsrat oder der Stadtrat für das Denkmal zuständig ist. Der Hagener Harald Zühlke bezweifelt die Zuständigkeit des Ortsrates und hat die Stadtverwaltung gebeten, dazu Stellung zu nehmen. „Das Ergebnis meiner Prüfung werde ich am 24. Oktober bei der nächsten Sitzung dem Verwaltungsausschuss vortragen“, kündigte Schlieker gestern an.

Unterdessen wuchert am eingezäunten Ehrenmal Unkraut. „Haben die gefallenen Soldaten das verdient? Die Stadt sollte das Denkmal doch wenigstens sauber halten“, meint ein Hagener kopfschüttelnd. Und wo im Ort zum Volkstrauertag am 17. November die Gedenkstunde stattfinden soll, ist auch noch offen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand an dem Bauzaun einen Kranz niederlegen möchte“, so Ortsbürgermeister Müller. „Wir prüfen die Möglichkeit, wo das geschehen kann“, versicherte Stadtsprecher Wolfgang Siefert.

Das Unkraut wuchert am Ehrenmal in Hagen, das bereits seit Ende letzten Jahres von einem Bauzaun umgeben ist.

Kalliski



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