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Kämmerer erwartet „Ertragseinbruch“ etwa bei Gewerbesteuer / Minus von 1,3 bis 1,4 Millionen Euro

Roeder sperrt sich gegen Haushaltssperre

Bad Pyrmont (uk). Obwohl die Stadt Bad Pyrmont mit Einnahmeverlusten in Millionenhöhe rechnen muss, sieht Bürgermeisterin Elke Christina Roeder keinen Grund, eine Haushaltssperre auszusprechen. „Das wäre in Zeiten der Wirtschaftskrise ein falsches Signal“, sagte sie im Gespräch mit den Pyrmonter Nachrichten.

veröffentlicht am 02.07.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 00:21 Uhr

Die Bürgermeisterin spart an ihrem Dienstwagen: „Den werde
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Zu spät zum Gegensteuern?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist es auch, die die Stadtkasse tiefer in die roten Zahlen treiben dürfte. Auf eine Summe zwischen 1,3 und 1,4 Millionen Euro schätzt Stadtkämmerer Eberhard Weber die Einnahmeausfälle, die den städtischen Haushalt noch im Laufe dieses Jahres treffen werden.

Vor allem bei der Gewerbesteuer und beim Anteil an der Einkommensteuer zeichnet sich ein Minus ab, das Weber von einem „Ertragseinbruch“ reden lässt. „Allerdings basiert das bisher lediglich auf den Orientierungswerten der kommunalen Spitzenverbände, die ich auf Bad Pyrmont übertragen habe und noch nicht auf konkreten Zahlen“, so der Kämmerer.

Allein der Bürgermeisterin stünde es zu, in so einer Situation eine Haushaltssperre auszusprechen, um durch restriktiven Etatvollzug gegenzusteuern. Doch Roeder winkt ab. „Das werde ich definitiv nicht tun. Das wäre auch ungerecht gegenüber denjenigen Empfängern von Fördergeldern, die erst in der zweiten Hälfte des Jahres ihre Anträge stellen“, lautet eines ihrer Argumente. „Wir versuchen als Stadtverwaltung im Rahmen unserer Möglichkeiten dort zu sparen, wo es möglich ist“, versichert die Bürgermeisterin und nennt als Beispiel ihren eigenen Dienstwagen. „Den werde ich so lange fahren, wie es wirtschaftlich vertretbar ist.“ Der längst fällige Austausch sei jetzt noch einmal auf 2010 verschoben worden.

Politisch wird ihre Haltung bislang von der großen Mehrheit des Rates geteilt. Lediglich Wilfried Seibel („Bürgersinn“) hatte sich kürzlich im Rat angesichts zu erwartender Einnahmeausfälle für eine zehnprotzige Haushaltssperre bei allen freiwilligen Leistungen ausgesprochen. Doch die Vertreter von CDU, SPD und FDP wollten ihm nicht folgen, denn der Antrag ziele in die falsche Richtung. SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann betonte zudem, dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten keine Plattform bieten zu wollen.

Roeder nannte Seibels Ansinnen jetzt eine „Rasenmähermethode“, die nur die oberste Schicht erfasse. „Es geht schließlich auch darum, eine lebenswerte Stadt zu erhalten“, betonte sie.

Einnahmeausfälle könnte die Stadt möglicherweise durch Einnahmeerhöhungen ausgleichen, wie es die Kommunalaufsicht immer wieder angemahnt habe. Doch für Roder ist auch das kein Thema: „Ich werde keine Belastungen für Bürger oder Unternehmen vorschlagen.“

Was nun genau auf den städtischen Haushalt zukommt, wird sich wohl gleich nach den Sommerferien zeigen. Denn dann will die Stadtverwaltung einen zweiten Nachtragshaushalt zur Beratung vorlegen, der auch die Einnahmeausfälle dokumentieren dürfte. „Zum Gegensteuern für das laufende Jahr wird es dann aber zu spät sein“, lautete der Kommentar von Eberhard Weber.

Der erste Nachtragshaushalt für dieses Jahr wies einen Schuldenstand von rund 6,9 Millionen Euro aus (Stand Ende 2008). Einen regulären Kredit hat die Stadt 2009 noch nicht aufgenommen.

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