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Rechnungshof bleibt bei seiner kritischen Haltung zum Staatsbad und plädiert für Kommunalisierung

Roeder fordert von Wulff ein klares Bekenntnis

Bad Pyrmont (uk). Noch am Montag hatte Kurdirektor Heinz-Hermann Blome gehofft, dass die Kritik des Landesrechnungshofes an den hohen Zahlungen des Landes an das Staatsbad Pyrmont – von 1999 bis 2006 insgesamt 50 Millionen Euro – vom Tisch sind. Doch in ihrem gestern im Haushaltsausschuss des Landtages vorgelegten Jahresbericht 2009 bleibt die Behörde dabei: „Es gehört nicht zu den staatlichen Aufgaben, Bäder zu betreiben“, heißt es dort. Sie plädiert für eine Übertragung der Staatsbades an die Stadt.

veröffentlicht am 27.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 04:21 Uhr

Gebäude wie das Pyrmonter Kurtheater gehören zur historischen (u
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Die Rechnungsprüfer führen dafür einige Argumente an. So kämen die Einrichtungen des Staatsbades in erheblichem Umfang der Stadt, ihren Einwohnern und der regionalen Wirtschaft zugute. Das gelte vor allem für die Aufwendungen für kulturelle Veranstaltungen und Werbung sowie die Unterhaltung des Kurparks und der Hufelandtherme. Der Beitrag der Stadt, den die Rechnungsprüfer mit insgesamt 880000 Euro angeben, erreiche dagegen nicht annähernd den Gegenwert der Leistungen des Staatsbades. Die Behörde lässt auch den Verweis auf die historische Verantwortung des Landes für das Staatsbad nicht gelten. „Ein grundsätzlicher Verzicht auf jegliche Änderung des Staatsbades Pyrmont und der Beteiligung an der Betriebsgesellschaft ist daher aus Gründen des Haushaltsrechts, des Wettbewerbes mit anderen Heilbädern und der Gleichbehandlung mit anderen Kommunen nicht vertretbar“, heißt es wörtlich.

„Neu ist das alles nicht. Neu ist nur, dass der Landesrechnungshof nicht von seiner Kritik abgerückt ist“, kommentierte die Landtagsabgeordnete Ursula Körtner (CDU) den Bericht. Sie hatte bereits Anfang des Jahres, als sie von dem Inhalt des Berichtes Kenntnis erhielt, vorsorglich versucht, die Wogen zu glätten. Sie zeigte sich auch gestern optimistisch und erinnerte an das eindeutige Bekenntnis von Staatssekretärin Hermenau aus dem Finanzministerium. „Das Land, so hat sie mir versichert, steht hinter seinem Staatsbad.“ Das weiß auch der Landesrechnungshof. Trotzdem glaubt Körtner, dass dessen Argumente nicht so einfach vom Tisch zu wischen sein werden. „Wir müssen uns mit dem Land zusammensetzen und überlegen, ob die Stadt vielleicht noch die eine oder andere Aufgabe übernehmen kann. Schon alleine, um guten Willen zu beweisen.“ Auch ihr Landtagskollege Ulrich Watermann (SPD) glaubt nicht an „großen Ärger“. „Ich befürchte nur, dass es jetzt eine Neiddebatte geben könnte.“

Gegen eine Ausweitung des städtischen Engagements hat auch Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (parteilos) grundsätzlich nichts, auch wenn sie die 880000 Euro der Rechnungsprüfer für viel zu niedrig angesetzt hält. Von einer Kommunalisierung halte sie dagegen wenig. Sie erinnerte zum einen an die unkündbaren Staatsverträge und bezweifelte zum anderen, dass eine Weitergabe des Staatsbades an die Stadt für das Land kostengünstiger werde. Für sie sei es jetzt wichtig, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) persönlich Farbe bekennt. „Ich erwartet von ihm ein klares Bekenntnis zum Staatsbad Pyrmont.“

Das Finanzministerium lehnte gestern einen Kommentar zu dem Bericht ab und verwies auf die weitere parlamentarische Beratung, die bis zum 30. August abgeschlossen sein soll. Auch das Ministerium sei daran beteiligt. Danach entscheide der Landtag, ob und welche Konsequenzen er aus dem Bericht ziehe.



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