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Richter versagt Seniorin einen Treppenlift

Bad Pyrmont (uk). Wenn man so will, ist die 90-jährige, schwer erkrankte Erna H. (Name der Redaktion bekannt) aus Bad Pyrmont in ihrer Wohnung im ersten Stock gefangen. Sie selber ist nicht mehr imstande, die Wohnung ohne Hilfe zu verlassen. Und ihr Ehemann Heinrich H. (80) ist mit ihrem Transport überfordert. Doch den Einbau eines gut 20 000 Euro teuren Treppenliftes lehnt die Eigentümergemeinschaft ab – und zwar völlig zu Recht, wie das Amtsgericht Hameln befand.

veröffentlicht am 29.05.2009 um 17:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 04:21 Uhr

Treppenlift
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Bad Pyrmont (uk). Wenn man so will, ist die 90-jährige, schwer erkrankte Erna H. (Name der Redaktion bekannt) aus Bad Pyrmont in ihrer Wohnung im ersten Stock gefangen. Sie selber ist nicht mehr imstande, die Wohnung ohne Hilfe zu verlassen. Und ihr Ehemann Heinrich H. (80) ist mit ihrem Transport überfordert. Doch den Einbau eines gut 20 000 Euro teuren Treppenliftes lehnt die Eigentümergemeinschaft ab – und zwar völlig zu Recht, wie das Amtsgericht Hameln befand.
 1995 kaufte das Ehepaar die Wohnung in dem Gebäude als Ruhesitz. „Damals war nicht abzusehen, dass meine Frau die Treppe nicht mehr bewältigen könnte“, sagt der Ehemann. Im Jahr 2001 erkrankte Erna H. schwer an Alzheimer, außerdem ist sie heute fast blind und kann nicht mehr alleine aufstehen, vom Treppensteigen ganz zu schweigen. Der Medizinische Dienst der Krankenkasse stufte sie in die Pflegestufe III ein.
„Ich habe mehrere Heime ausprobiert, doch das konnte ich dann doch nicht über mich bringen“, so Heinrich H. Er will seine Frau so lange wie möglich bei sich behalten.
 Grundsätzlich zeigten sich die anderen sechs Eigentümer der Wohnungen bereit, den Einbau eines Treppenliftes zu dulden. H. hätte neben den Bau- auch die Betriebskosten getragen. Doch weil er sich weigerte, die Kosten für die von der Stadt verlangte Rauch- und Wärmeabzugsanlage und die Rückbaukosten samt Sicherheitsleistung zu tragen, kam es zu keiner Einigung. „Das hätte mich 100 000 Euro gekostet“, so H. und zog vor Gericht.
 Doch der Richter beschied dem Pyrmonter, dass er keinen Anspruch auf den Einbau des Liftes habe. Bauwerk- und Nutzung dürften nicht ohne weiteres, sondern nur aufgrund eine Vereinbarung aller Miteigentümer verändert werden. „Darauf kann und muss sich jeder Erwerber von Wohnuneigentum einrichten und andererseits auch verlassen können“, heißt es in der Urteilsbegründung. Es sei selbstverständlich, dass H. die Kosten nicht nur für den Einbau, sondern auch die für den Rückbau zu tragen habe. Schon weil er das ablehne, müsse seine Klage abgewiesen werden. Und auch aus dem Diskriminierungsverbot ergebe sich kein Anspruch.
Panische Angst auf
der Treppenraupe

 Da Hs. Anwalt keine Gründe für eine Berufung sah, fügte sich H. und probierte stattdessen aus, ob eine mobile Treppenraupe eine Alternative für seine Ehefrau sein könnte. Doch der Versuch mit zwei Modellen scheiterte an der panischen Angst von Erna. H..
 Beim Behindertenbeirat der Stadt Bad Pyrmont hält man zwar den Richterspruch für schlüssig und hat auch für die Haltung der Wohnungseigentümer Verständnis, doch dem Vorstand ist etwa anderes aufgefallen. Die Stadt Bad Pyrmont beruft sich in ihrem Bescheid auf Niedersächsisches Baurecht. „Wir wissen aber, dass zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen seit 1998 überhaupt keine Genehmigung für einen Treppenlift notwendig ist.“, so Beiratssprecher Klaus Raudies. Sollte das in Niedersachsen anders gehabt werden, würde das gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen“, so die Überlegung. „Diese Frage wollen wir vom Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen prüfen lassen“, kündigte er an. Raudies bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Krefeld. Das hatte in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Miteigentümer den Einbau eines Lifts zu dulden haben.

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