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CDU-Ratsherr fordert Aufarbeitung der Entwicklung bei Stadtwerken / Auch SPD will über Beteiligungen reden

Rekordverlust lässt Diedrichs keine Ruhe

Bad Pyrmont. Die Beteiligungen der Stadt Bad Pyrmont beziehungsweise deren Management bleiben für Lars Diedrichs ein Thema. In der jüngsten Sitzung des Rates hat der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende eine politische Aufarbeitung der Entwicklung bei den Stadtwerken gefordert.

veröffentlicht am 11.07.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 01:41 Uhr

Autor:

Hans-Ulrich Kilian
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Stadtwerkechef Uwe Benkendorff hatte jüngst von einem Rekordverlust des städtischen Unternehmens in Höhe von 350 000 Euro berichtet und angekündigt, bis zum Jahr 2017 die Ausgaben um eine halbe Million Euro reduzieren zu wollen. Eine der daraus resultierenden Konsequenzen: Gewinnüberweisungen an die Stadt fallen bis auf Weiteres aus. Diedrichs hält eine politische Aufarbeitung allein schon aus diesem Grund für notwendig, denn das habe Folgen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen. Zum anderen hätten bereits die ersten kleinen Ansätze zur Kostenreduzierung zu emotionalen Diskussionen in den sozialen Netzwerken geführt. „Es gibt also ein öffentliches Interesse an den direkten Auswirkungen“, betonte Diedrichs und kündigte einen Antrag zur Aufnahme dieses Themas für die Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates im Oktober an.

Das CDU-Ratsmitglied hat allerdings nicht nur die Stadtwerke im Blick sondern auch die Stadtsparkasse, die – und da wiederholte er seine bereits früher gemachte Aussage – eine Gewinnausschüttung zurzeit ablehnen. „Die Beteiligungen der Stadt beziehungsweise deren Management muss man als Ganzes betrachte, denn die Summe der Ausschüttungen ist relevant für den Haushalt“, sagte er und deren Optimierung sei ein Bestandteil der Haushaltskonsolidierung. Er sei darum auf den von der SPD angekündigten Antrag zur Ausschüttungspraxis der Stadtsparkasse gespannt.

Der ist laut dem stellvertretendenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Schrader zurzeit in der Bearbeitung. „Der Antrag kommt nach der Sommerpause“, versprach er. Die Situation der Stadtwerke sei dagegen absehbar gewesen. „Wir werden eine sehr intensive Diskussion darüber führen, wie sich die Situation verbessern lässt“, fügte Schrader hinzu.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Heinz Zühlke, erinnerte daran, dass das Unternehmen letztes Jahr alleine 1,6 Millionen Euro für die „Pyrmonter Welle“ und 400 000 Euro für den Stadtbusverkehr habe zuschießen müssen.

Auch der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Watermann sprach sich dafür aus, eine Debatte über die Beteiligungen an den Stadtwerken und der Stadtsparkasse zu führen. „Das kann spannend werden, aber wir sollten es im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes und nicht nebenbei tun“, schlug er vor. Watermann will diese Debatte nicht nur im Finanzausschuss sonder auch im Rat führen, denn das öffentliche Interesse daran sei hoch, stimmte er Diedrichs zu.

CDU-Chefin Ursula Körtner (sie ist auch Verwaltungsratvorsitzende der Bank) verteidigte die Ausschüttungspraxis der Sparkasse. „Es geht nicht darum, dass sie nicht will, sondern darum, dass sie nicht darf.“ Im Rat sehen das nicht alle so. „Andere Sparkassen haben auch schwierige Zeiten und schütten trotzdem aus“, sagte Wilfried Seibel (Bürgersinn) unter dem Beifall der SPD. Die Bank hat für 2014 einen Bilanzgewinn von 941000 Euro ausgewiesen und daraus ihre Sicherheitsrücklage aufgestockt.



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